LG Hamburg: Mangelhafte Sorgfaltspflicht führt zu unzulässiger Verdachtsberichterstattung im Web
am 05.09.2008 von http://www.dr-bahr.com/Eine investigative Story erfordert nicht nur eine intensive Recherche, sondern auch die Einhaltung der presserechtlichen Sorgfaltspflicht. Schlampt der Redakteur, so ist die Verdachtsberichterstattung …
FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…
Fristenpanne im Fall Zumwinkel führt zu milderem Urteil
medien-gerecht / Judex non calculat. Manchmal sollte ein Jurist aber doch genau rechnen. So etwa der Amtsrichter und die Staatsanwaltschaft Bochum, die im vergangenen Januar die spektakuläre Durchsuchung bei Klaus Zumwinkel anordneten bzw. beantragten. Wie der S…
Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier
anwalt-kiel.com / Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier Während der betrieblichen Weihnachtsfeier stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin. Voraussetzung für den V…
Verstoss gegen das Handyverbot bei Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das OLG Köln (81 SS OWI 49/08) hat entschieden: Benutzt ein Kraftfahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt als Navigationsgerät, liegt ein Verstoss gegen § 23 I a StVO vor. § 23 I a StVO ist weit auszulegen. (Aus den Gründen: …Der Begr…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Mit Solaranlage eine noch nicht vorhandene Aussicht verbaut
schreibmaschine / Weil ihnen ein Nachbar mit einer Solaranlage die Aussicht auf Käppele und Festung verbaut hat, zog die Eigentümergemeinschaft eines Grundstücks im Oberen Neubergweg vor das Verwaltungsgericht. Dort musste der Vertreter der Klä…
Wucher bei der Akteneinsicht
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Rechtsanwälte beantragen in den unterschiedlichsten Verfahren, ihnen die notwendigen Akten der Behörden oder Gerichte zur Einsicht in die eigene Kanzlei zu schicken. Die Kenntnis des Akteninhalts ist in vielen Fällen notwendig, um mit der Behörde…
Für sorgfältige Arbeit zu beschäftigt
Statt aller / Ich würde dies vermutlich nicht schreiben, wenn es sich um einen Einzelfall gehandelt hätte. Auch bei irgendeiner Kanzlei hätte ich vielleicht ein Auge zugedrückt. Es handelt sich aber um die wiederholt schlampige Arbeitsweise einer großen Franc…
BGH verschärft Strafen bei Steuerhinterziehung
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Steuersünder müssen künftig mit wesentlich härteren Strafen rechnen. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil verschärfte der Bundesgerichtshof (BGH) die Strafen für Steuerhinterziehung, u…
Landkarte statt Navi
Rechtslupe / Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen a…
Wie gewonnen, so zerronnen / Michael Hirte und seine 100.000 €
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Michael Hirte verkörpert, mag man dem heutigen Fernsehauftritt Glauben schenken, einwenig das moderne männliche Aschenputtel.Die Frage ist jedoch, was bleibt dem Supertalent 2008 von den gewonnen 100.000 €?Ich vermute nicht viel. Als erstes dÅ
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