LG Hamburg: Kein Vergütungsanspruch trotz Abdruck von Nacktfotos in BILD
am 26.05.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Hamburg (Urt. v. 19.01.2007 - Az.: 324 0 568/06) hatte über den Vergütungsanspruch für den Abdruck von Nacktfotos in der bekannten Tageszeitung BILD zu entscheiden.Die Klägerin war …
Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos in einer Tageszeitung
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hat der I Zivilsenat des BGH über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist. Der Kläger ist ein freiberuflicher Fotograf, welcher ei…
Buchneuerscheinung: Der Vergütungsanspruch von Biogasanlagen nach dem EEG
Paluka.de: Blog / Ab heute ist das Buch zum Thema "Der Vergütungsanspruch von Biogasanlagen nach dem EEG" im Handel sowie direkt über den Verlag erhältlich. Weitere Informationen sowie eine Bestellmöglichkeit finden Sie hier.…
AG Tostedt: Keine Telefonvertrags-Vergütung bei fehlendem Prüfprotokoll
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Tostedt (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 3 C 399/05) hat entschieden, dass ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch hat, wenn er auch den nach § 16 Abs.3 TKV erforderlichen Prüfbericht vorlegt.Tut er dies nicht, so besteht kein Ansp…
OLG Hamburg: taz-Werbespots verletzen BILD
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.07.2007 - Az.: 5 U 108/06) hat entschieden, dass die taz-Werbespots taz ist nicht für jeden rechtswidrig sind.Geklagt hatte der hinter der BILD-Zeitung stehende Axel Springer-Verlag. In dem Spot wird in ironischer Weise f…
Dessousshow - Kein Schmerzensgeldanspruch
Handakte WebLAWg / Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin wies am die Klage einer Erzieherin ab, mit der diese vom Verleger einer Zeitung und einem Fotografen Schmerzensgeld für den ungenehmigten Abdruck von Fotos verlangte. Die Klägerin hatte bei einer Dessouss…
BGH: Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Klägerin, welche eine Zeitschrift verlegt, hat von dem beklagten mittelständischen Unternehmen ein Entgelt in Höhe von rund 10.000 für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so genannten Firmenportraits der Beklagten verlan…
AG Tostedt: Keine Vergütung bei fehlendem Prüf-Protokoll
advobLAWg / Nach einer neuen Entscheidung des AG Tostedt (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 3 C 399/05) - PDF-Datei, 155 KB hat ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch, wenn er auch den nach § 16 Abs. 3 TKV erforderlichen Prüfbericht vorlegt. Tut er di…
VG Hamburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auch das VG Hamburg (Beschluss v. 22.08.2006 - Az.: 2 E 2388/06) hat nun entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist.Leitsätze: 1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist umfassend zu v…
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