LG Hamburg: Filesharing & Beweisführung - Die bloße Vorlage eines Bildschirmausdruckes, auf dem eine Dateiauflistung zu sehen ist, stellt kein taugliches zivilprozessuales Beweismittel dar, um das öffentliche Zugänglichmachen von Tonaufnahmen in
am 27.03.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Ein auf Unterlassung klagender Tonträgerhersteller trägt die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Tonaufnahmen,
an denen sich der Tonträgerhersteller ausschließlicher Tonträgerherstellerrechte aus § 85 Abs. 1 UrhG oder
Künstlerleistungsschutzrechte berühmt, über den Internetanschluss des Beklagten über ein Filesharing-System der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
2. Für einen tauglichen Nachweis hinsichtlich des öffentlichen Zugänglichmachens von Tonaufnahmen genügt es nicht,
dem erkennenden Gericht als Beweis zu offerieren, dass die streitgegenständlichen Musiktitel im fraglichen Zeitraum
über die IP-Adresse des von der Staatsanwaltschaft ermittelten Beklagten zum Herunterladen zur Verfügung gestellt
wurden, wenn lediglich Bildschirmausdrucke von Dateinamen (hier: der Firma P. GmbH) als Nachweis für das Vorhalten
von Tonaufnahmen beigebracht werden.
3. Bildschirmausdrucke lassen nicht erkennen, ob eine Beweissicherung ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dies gilt
insbesondere dann, wenn ein als Zeuge Benannter (hier: der Leiter eines …
RA Alexander Schultz, LL.M. (Informationsrecht) : Beweisführung bei Streitigkeiten über Rechtsverletzungen in P2P-Netzen - Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.03.2008 - Az. 308 O 76/07*
MEDIEN INTERNET und RECHT / <b>Die Entscheidung</b> <br><br> Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 14.03.2008 (Az. 308 O 76/07 (= <a href=http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1566 class=norm>MIR 2008, D…
Urteil zur Beweisführung in Filesharing-Klagen
Handakte WebLAWg / Sony BMG, vertreten durch die Kanzlei Rasch, hatte zur Untermauerung der in der Klage erhobenen Vorwürfe auf Bildschirmausdrucke zurückgegriffen, mit denen belegt werden sollte, dass über eine bestimmte IP-Adresse zu einer bestimmten Zeit im Jahr…
LG Berlin: Öffentlich Zugänglichmachen von Werken im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 15 UrhG hat alleine der Urheber eines Werkes das Recht, ob und wie sein Werk öffentlich zugänglich gemacht wird. § 19 a UrhG definiert das öffentlich Zugänglichmachen als das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlich…
Rückschlag für Musikindustrie-Anwalt Rasch
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Grundlage für jeden Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit Filesharing ist, dass dem in Anspruch Genommenen nachgewiesen werden kann, dass die Rechtsverletzung von seinem Computer aus stattgefunden hat. Den ersten…
Zum Beweiswert von Screenshots
Jurabilis / Wie nunmehr bekannt gegeben wurde, äußerte sich das Landgericht Hamburg in einem Verfahren der Sony BMG Music GmbH zu Screenshots, also selbst gefertigten Ausdrucken. So heißt es in der Pressemitteilung: Der Strafanzeige werden selbst erstell…
RAF-O-Töne aus dem StAL
Archivalia (Archivrecht) / Bisher unveröffentlichte Originaltöne von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe aus den Stammheim-Prozessen, die im Staatsarchiv Ludwigsburg aufbewahrt wurden, macht SWR2 ab 30. Juli , 22.45 Uhr der Öffentlichkeit zugä…
LG Hamburg zur Beweislast bei Filesharing-Ansprüchen
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Das LG Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 14.03.2008, Az.: 308 O 76/07, veröffentlicht auf der Seite Webhosting und Recht der Kanzlei Dr. Bahr zur Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei P2P-Tauschbörsen geäußert.Kurz zusammengefaßt: We…
Keine Akteneinsicht für Tonträgerhersteller bei Filesharern
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Mit dem hier gefundenen Beschluss des LG Saarbrücken fügt sich ein neuer Stein in die Mauer, die sich gegen Massenabmahnungen und -strafverfahren, initiert durch Tonträgerhersteller, aufbaut.Demnach ist die Einsicht in die Ermittlungsakten den Ton…
