LG Hamburg: E.on Hanse soll Gaspreiskalkulation insgesamt offen legen
am 14.04.2006 von http://www.recht-blog.comIm Sammelklageverfahren gegen E.on Hanse wegen überhöhter Gaspreise hat das Landgericht Hamburg in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass nicht nur die Preiserhöhung, sondern der gesamte Gaspreis auf dem Prüfstand stehe, und dass die Marktüblichkeit der Preise unerheblich für deren Angemessenheit sei (Beschluss vom 05.04.2006, Az: 301 O 32/05). Die Verbraucherzentrale Hamburg wertete diese Aussage des Gerichts [...]
LG Hamburg: E.on Hanse soll Gaspreiskalkulation insgesamt offen legen
ElbeBlawg / Im Sammelklageverfahren gegen E.on Hanse wegen überhöhter Gaspreise hat das LG Hamburg in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass nicht nur die Preiserhöhung, sondern der gesamte Gaspreis auf dem Prüfstand stehe, und dass die Ma…
Verbraucherrecht: Energieversorger E.ON Hanse legt Kalkulation seiner Gaspreise offen
Recht und Alltag / Der norddeutsche Versorger E.ON Hanse bietet seinen Kunden ab sofort Einblick in die Kalkulation seiner Gaspreise. Gleichzeitig kündigte die Tochter des Energiekonzerns E.ON für Januar eine zehnprozentige Preiserhöhung an. Der Energieversor…
Ich bin Indianer und kein Häuptling
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Prostituierte, die die Polizei als Zeugen vernehmen wollte, in einem Hotel untergebracht wurden, wusste der Sachbearbeiter der Kriminalpolizei im Bulgari-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz noch zu berichten. Auf die Frage, wer das veranlasst …
LG Hamburg: Kennzeichenerwerb durch Nutzung eines Zeichens als Teil einer E-Mail-Adresse und als Weiterleitungsdomain (Urteil vom 18.09.2008 - 315 O 988/07)
muepe.de | weblog peter müller / Die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem @-Zeichen) sowie als Internet-Domain kann zum Erwerb prioritätsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegenüber der Markenanmeldung eines Mitbewer…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
SPD prüft Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD will die Einführung sogenannter Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur prüfen. Das sei die Linie der gesamten SPD, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. SPD-Chef Franz Münteferi…
Jung legt Grundstein für Bundeswehr-Ehrenmal in Berlin
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat am Donnerstag den Grundstein für das seit langem geplante Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin gelegt. Die Gedenkstätte im Hof des Bendlerblocks soll an die rund 2900 Soldaten und…
Gute Investition: Berlin rüstet erste Gerichtsbibliotheken mit Online-Datenbanken auf
Jurabilis / Die Bibliotheken des Kammergerichts in Schöneberg und des Landgerichts Berlin in der Littenstraße ermöglichen seit Anfang Oktober die kostenfreie Recherche in den juristischen Datenbanken juris und Beck-Online. Das Angebot richtet sich nach d…
Harvard-Professor vs. US-Musikindustrie
mepHisto-bLAWg / legalit.de: Mindestens 12.000,00 USD verlangt der Verband der US-Musikindustrie RIAA von einem Studenten, der in Tauschbörsen vor vier Jahren insgesamt 816 Songs eingestellt hat. Gestützt auf ein Gesetz, das für jeden Fall einer bewußten Verletzu…
Ansprüche gegen den Zwangsverwalter
RECHTaktuell / Bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den ehemaligen Zwangsverwalter? Werden an den Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung von Mietern des zwangsverwalteten Objekts noch Mieten gezahlt, ist als Leistungsempfänger die Masse anzusehen.…
BGH: Kosten der Schutzschrift III - Für die gegen einen erwarteten Verfügungsantrag bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach…
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