LG Hamburg: Einwilligung in Telefonwerbung darf gespeichert werden

LG Hamburg, Urteil v. 20.12.2008, Az. 312 O 362/08 §§ 27, 28 Abs. 1 Nr. 2, 35 Abs. Nr. 3 BDSG, § 7 Abs. 2 Nr. 2, 11 Abs. 4 UWG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Unternehmen die Einwilligung eines Kunden in Werbezuschriften speichern darf, um die Einwilligung beweisen zu können. Eine solche Speicherung verstößt nicht gegen das Datenschutzrecht. Die Beklagte sei nach Auffassung der Kammer aber auch nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht gehindert gewesen, den Nachweis einer Einwilligungserklärung aufzubewahren. Gemäß §§ 27, 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig “1. wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient oder 2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, […].”

Sofern ein Kunde oder potentieller Kunde im Vorhinein in Werbung mit Telefonanrufen einwillige, bestehe damit jedenfalls ein „vertragsähnliches Vertrauensverhältnis”. Denn ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis bestehe zum Beispiel als vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien eines potentiellen Vertrages mit Eintritt in die Vertragsverhandlungen (Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., 2007, § 28, Rn. 26). Vorgespräche oder einseitige Maßnahmen eines Vertragsteils, die den anderen zu einem Vertragsschluss veranlassen sollten, stellten den Beginn von Vertragsverhandlungen dar (Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 311, Rn. 16). Zu solchen Vorgesprächen gehöre auch das Einholen einer Einwilligung in Werbeanrufe.

Wenn das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis wie hier durch einen Widerruf beendet werde, bestehe nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG die Möglichkeit, dass die verantwortliche Stelle zur Wahrung berechtigter Interessen die erforderlichen Daten weiter vorhalte. Ein berechtigtes Interesse liege vor, wenn ein nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes, also tatsächliches Interesse, das wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein könne, bestehe. Es müsse sich um einen Zweck handeln, dessen Verfolgung vom gesunden Rechtsempfinden gebilligt werde. Berechtigtes Interesse könne daher jedes von der Rechtsordnung gebilligtes Interesse sein (Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 9. Aufl., 2007, § 28, Rn. 33 m.w.N.). Das Interesse eines Werbenden oder eine Werbung beabsichtigenden Unternehmens, nachweisen zu können, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG eingeholt worden sei, bevor Werbeanrufe getätigt wurden, sei ein solches Interesse, dessen Verfolgung vom gesunden Rechtsempfinden gebilligt werde. Denn es folge schon aus…