LG Hamburg: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
am 28.06.2008 von http://www.dr-bahr.com/In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hatte das LG Hamburg (Urt. v. 17.02.2004 - Az.: 312 O 645/02) über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche …
LG Hamburg: Anforderung an datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 823/07) hatte über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für Telefonanrufe zu entscheiden, die im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben wird.Das Gericht hat die Einwillig…
LG Berlin: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auf 10 EUR-Gutschein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: 26 O 433/06) hatte über eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auf einem 10 EUR-Gutschein zu entscheiden.Die Beklagte handelt mit Damenbekleidungen und eröffnete im September 2006 eine neue Filia…
LG Koblenz: Anforderungen an Einwilligungserklärung für Werbe-Anrufe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Koblenz (Urt. v. 01.04.2008 - Az.: 1 O 273/07) hat noch einmal bestätigt, dass Derjenige, der sich auf eine Einwilligungserklärung für telefonische Werbe-Anrufe beruft, hierfür vor Gericht beweispflichtig ist.Nicht ausreichend sei es, so d…
LG Dortmund: Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für Adressweitergabe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 8 O 194/06) hat entschieden, dass die Klauseln eines Internet-Dienstleiters (u.a. Versorgungskostenanalyse im Bereich Strom- und Telefonanbieter, Rabatte, Vorteilsangebote) a) T(...) ist bevollmächtigt, Dat…
BGH: Unwirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung (Paypack)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem Payback. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln…
OLG Köln: Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 23.11.2007 - Az.: 6 U 95/07) hat entschieden, dass die Einwilligungserklärung Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen XY zur Kundenberatung, Werbung, Markforschung und bedarfsgerechten Gestalt…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechstverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 25.01.2006 - Az.: 308 O 58/06) hat einer schon etwas zurückliegenden Entscheidung beschlossen, dass der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unter…
AG Elmshorn: Datenschutzrechtliche Einwilligung beim Mobilfunk-Vertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Elmshorn (Urt. v. 25.04.2005 - Az.: 49 C 54/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung bei Mobilfunk-Verträgen zu stellen sind.Der Kläger schloß bei der Beklagten, einem Mobilfunk-Anbi…
LG Hamburg: Klingeltöne und Urheberrecht III
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 23.09.2005 - Az: 308 O 378/05) hatte im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Urheberrechtsfähigkeit von Handy-Klingeltönen zu urteilen.Wie schon in den vorangegangenen Urteilen (Urt. v. 10.12.2004 - Az: 308 O 501/04) un…
Neuer Aufsatz: Abgrenzung Teleshopping und Fernsehwerbung bei Mehrwertdiensten-Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: Call In vor Gericht: Abgrenzung Teleshopping und Fernsehwerbung bei Mehrwertdiensten-Gewinnspielen, der hier online abrufbar ist. Der Aufsatz ist offline in der TeleTalk 1/2008, S. 36f. erschienen.Der Euro…
LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Postkarten-Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 38 O 145/06) hatte über die Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Gewinnspielen zu entscheiden.Kläger war ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte bot Telefondienstleistungen an und bedien…
Law-Podcasting.de: Die wirtschaftliche Bedeutung von Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Die wirtschaftliche Bedeutung von Gewinnspielen.Inhalt: Anders als für den Glücksspiel-Markt liegen für den Bereich der Gewinnspiele keine zuverlässig…
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