LG Hamburg: Auskunftsanspruch gegen Provider
am 22.10.2004 von advobLAWgDas LG Hamburg hat einem Urheberrechts-Inhaber mit Urteil vom 07.07.2004 einen Auskunftsanspruch gegen den Zugangs-Provider auf Bekanntgabe der Identität des Kunden, dem in einem festgelegten Zeitraum eine bestimmten dynamische IP-Adresse zugeordnet …
OLG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 28.04.2005 - Az.: 5 U 156/04) hat in der Berufungsinstanz das Urteil der 1. Instanz aufgehoben und einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider verneint.Das Urteil des LG Hamburg in der 1. Instanz hatte zu…
OLG Hamburg: Vollstreckung d. ISP-Auskunftsanspruch trotz Datenschutz-Verletzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.09.2004 - Az.: 5 W 120/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der mittels einer einstweiligen Verfügung erwirkte urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen einen Internet-Service-Provider (ISP) auch dann durchgesetzt wer…
OLG München: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 17.05.2005) und das OLG Frankfurt a.M. (= Kanzlei-Infos v. 27.01.2005) hat auch das OLG München (Urt. v. 24.03.2005 - Az.: 6 U 4696/04) einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider ve…
Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider...
blat.antville: Simons Blawg / Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu erteilen, insbesondere auch einer (dynamischen) IP-Adresse die konkrete Person des Kun…
Auskunftsanspruch gegen Provider
advobLAWg / Heise-Online über den im Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie vorgesehenen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen Dritte. …
LG Hamburg: Auskuntsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 07.07.2004 - Az.: 308 O 264/04) hat den Anspruch eines Urhebers gegen einen Access-Provider auf Auskunft über die IP-Daten eines Kunden bejaht.Die Antragstellerin war ein Unternehmen der Tonträgerindustrie und forderte vom A…
LG Köln: Auskunftsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.07.2004 - Az.: 28 O 301/04) mit einem Auskunftsanspruch wegen Urheberechtsverletzung auseinandersetzen. Ein Tonträgerunternehmen hatte festgestellt, dass unter einer IP-Nummer illeg…
ISP muss Auskunft über Zuteilung von dynamischen IP-Adressen geben
muepe.de | weblog peter müller / Der Internet-Acess-Provider muss der Ermittlungsbehörde auf Verlangen mitteilen, wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte dynamische IP-Adresse zugeteilt war, entschied das LG Hamburg (Beschluss v. 23.06.2005 - 631 Qs 43/05).…
LG Hamburg: ISP-Auskunftspflicht ggü Staatsanwaltschaft bzg. IP-Adresse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 23.6.2005 - Az.: 631 Qs 43/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Access-Provider verpflichtet ist, der Staatsanwaltschaft Auskunft über eine IP-Adresse zu geben.Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte vom Access-Provider…
Foren, Blogs & Wikis: Kreisende Geier in Hamburg?
Vertretbar Weblawg / Nach dem viel gescholtenen Heise-Urteil aus Hamburg (Hanseatisches OLG, Urteil v. 22.08.2006 - Az: 7 U 50/06 = Volltext via heise.de; Vorinstanz: LG Hamburg, Urteil v. 02.12.2005 - Az: 324 O 721/05, dazu: LG Hamburg: Zur Haftung von Forenbetreibern u…
Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Webhoster
LBR-Blog / Das KG Berlin hob nun eine Entscheidung des LG Berlin teilweise auf, in der das LG einem Webhostingunternehmen eine Auskunftspflicht bezüglich eines Kunden gegenüber dem Verletzten auferlegte, der rechtswidrige Inhalte dort hinterlegt hatte. Das…
Auskunftsansprüche gegen Provider bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen
Rechtblog / Wer sich mit dem Urheberrecht beschäftigt weiß, dass nach der Reform durch den sogenannten ersten Korb, nun der zweite Korb in der Diskussion steht. Die Bundesregierung hat angekündigt, auch die Umsetzung der so genannten Durchsetzungs…
LG Berlin: Zu Kontrollpflichten des und Auskunftsansprüchen gegen den Host-Provider
Vertretbar Weblawg / LG Berlin, Urteil v. 10.11.2005 - Az: 27 O 616/05 - Zu Kontrollpflichten des und Auskunftsansprüchen gegen den Host-Provider (redaktionelle Leitsätze): 1. Einem Host-Provider ist es nicht zumutbar, alle fremden Inhalte vor der Einstellung im Inte…
OLG Frankfurt: Kein Auskunftsanspruch gegen ISP
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.Ein…
Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider bei Verstoß gegen Urhebergesetz durch Nutzer
Lichtenrader Notizen / Das OLG Frankfurt/Main hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04 - - 2/3 O.297/04 - ) eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt/Main vom 07.06.2004 aufgehoben, in der der Beklagten (Inte…
Auskunftsanspruch bei SMS-Spam
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein Mobilfunkprovider verpflichtet, Namen und Anschrift von SMS-Spammern herauszugeben (Az. I ZR 191/04). Fühlt sich demnach ein Handynutzer durch unverlangt zugesandte SMS-Nachrichten belästigt, k…
» Stadt Hamburg: Willkommen beim Landgericht Hamburg
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» heise online - Provider mssen bei Verdacht auf "Raubkopien" Identitt der Kunden preisgeben
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