LG Hamburg: Auskunft der Staatsanwaltschaft reicht nicht für Nachweis von Urheberrechtsverletzungen bei P2P
am 27.03.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienBei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen reiche es nach laut dem LG Hamburg nicht aus, wenn zum Nachweis des behaupteten illegalen Einstellens von Musikdateien das Protokoll …
LG Hamburg: ISP-Auskunftspflicht ggü Staatsanwaltschaft bzg. IP-Adresse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 23.6.2005 - Az.: 631 Qs 43/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Access-Provider verpflichtet ist, der Staatsanwaltschaft Auskunft über eine IP-Adresse zu geben.Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte vom Access-Provider…
LG Köln: Access-Provider haftet als Mitstörer bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 28 O 339/07) hat entschieden, dass ein Access-Provider als Mitstörer bei P2P-Urheberrechtsverletzungen haftet und somit ab auf Aufforderung verpflichtet ist, die IP-Verbindungsdaten einer Person, die über P2P…
Und es wird weiter getauscht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Vorübergehend ist der Traffic gesunken, kurze Zeit später war wieder alles beim alten: Die Polizei-Aktionen gegen deutsche Tauschbörsen- Nutzer haben die Szene kaum beeindruckt. Die jüngsten Schläge von Polizei und Staatsanwaltschaft lassen di…
Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider bei Urheberrechtsverletzungen?
Handakte WebLAWg / Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu...…
Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen unverhältnismäßig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das AG Offenburg (AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.2007 - Az. 4 Gs 442/07) hat entschieden, dass die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen im Bereich der Bagatellkriminalität “offensichtlich unverhältnismäßig” ist. Zum technischen…
Serienstrafanzeigen gegen Tauschbörsenbenutzer
DPMS INFO / Die schweizer Firma Logistep hat nach eigenen Angaben eine Software entwickelt, mit der sich P2P-Netzwerke, auch bekannt als Tauschbörsen, vollautomatisch nach illegalen Kopien (Raubkopien) von Software durchsuchen lassen. Nach einem Bericht des Hei…
GVU: Hilfssheriff der Staatsanwaltschaft?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das law blog berichtet über ein Strafverfahren, in dem die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) als Sachverständiger herangezogen wurde.Bei einer Hausdurchsuchung waren knapp 2.300 CDs von der Polizei beschlagnahmt worden…
LG Hamburg zur Beweislast bei Filesharing-Ansprüchen
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Das LG Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 14.03.2008, Az.: 308 O 76/07, veröffentlicht auf der Seite Webhosting und Recht der Kanzlei Dr. Bahr zur Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei P2P-Tauschbörsen geäußert.Kurz zusammengefaßt: We…
