LG Hamburg: Abmahnung auch ohne Originalvollmacht wirksam
Mit Urteil vom 29.04.2008 (Az. 312 O 913/07) hat das LG Hamburg entschieden, dass einer Abmahnung keine Originalvollmacht beigelegt werden muss. Im vorliegenden Fall, legte der Rechtsanwalt des Abmahners nur eine Kopie der Vollmacht bei. Der Anspruch wurde aus diesem Grund von der Abgemahnten zurückgewiesen. Es wurde nachträglich eine Vollmacht eingereicht. Doch dies reichte der Verletzerin nicht, da Sie der Meinung war, es müsse eine neue Abmahnung ausgesprochen werden. Das Gericht teilte die Ansicht der Beklagten nicht. Die Abmahnung diene schließlich dazu, den Verletzer auf einen Verstoß aufmerksam zu machen und so eine außergerichtliche Streitbeilegung zu erreichen. Dazu bedürfe es k…
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Erschienen 6. Juli 2009 auf http://www.rechtsteufel.de.
Originalvollmacht Abmahnung: LG Hamburg: Rechtsanwaltliche Abmahnung ist auch ohne Originalvollmacht wirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juli 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 29.04.2008, Az. 312 O 913/07 §§ 174, 179 BGB; 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das LG Hamburg hat entsch…
OLG Düsseldorf: Zurückweisung wegen fehlender Originalvollmacht nur unverzüglich möglich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2009, Az. I-20 U 164/08 § 174 BGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Zurückweisu…
Abmahnung ohne Vollmacht wirksam?
IT-Blawg | 20. September 2010 — Seit jeher ist die ordnungsgemäße Bevollmächtigung eines Anwalts im Falle einer Abmahnung ein Streitpunkt. Um jegliche Angriffe…
Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht?
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 9. Februar 2010 — Häufig soll es vorkommen, dass urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, ohne Originalvollmacht v…
OLG Celle: Abmahnung ohne Originalvollmacht - Die Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht ist tre…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 17. September 2010 — 1. Enthält eine (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung nicht nur die Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungse…
Unsinnige Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen (2)
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht Urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des File…
Muss einer Abmahnung eine Vollmacht beigelegt werden
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 22. März 2011 — Berichtet wurde schon einmal, dass es immer noch umstritten ist, ob bei einer Abmahnung eine Vollmacht beigefügt werden muss …
BGH: Vollmachtsnachweis – Abmahnung auch ohne Originalvollmacht
Markenserviceblog | 26. Oktober 2010 — Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem…
Filesharing Vollmacht: Filesharing: Die leidige Vollmachtsdiskussion…ein Abschluß!
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 27. Oktober 2010 — In der Vergangenheit war auf diesen Seiten schon vielfach die Frage diskutiert worden, ob es notwendig ist, dass bei einer ur…
Originalvollmacht bei Abmahnung?
Dr. Graf | 30. Dezember 2010 — Der Streit ist uralt. Und endgültig vom BGH entschieden worden: Muss einer Abmahnung eine Originalvollmacht beigefügt sein oder…
