LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren
am 04.01.2008 von Handakte WebLAWg
Das LG Hamburg beschäftigte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob 50 Abmahnungen durch einen Händler in drei Jahren den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen. Dies sei jedoch „bei weitem nicht” der Fall, so das LG Hamburg.
Zunächst stellte das LG Hamburg (Urteil vom 29.11.07, Az. 315 O 347/07) klar, dass das Vorliegen eines Missbrauchs unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen sei. So liege ein Missbrauch etwa vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nich schützwürdige Interessen und Motive verfolge und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen.
Hinweis: Als typischen Beispielfall nennt das Gesetz etwa die Geltendmachung eines Anspruchs, der vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden …
LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren bei weitem noch nicht rechtsmissbräuchlich
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das LG Hamburg beschäftigte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob 50 Abmahnungen durch einen Händler in drei Jahren den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen. Dies sei jedoch bei weitem nicht" der Fall, so das L…
LG Bückeburg: nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gemäß § 8 Abs. 4 UWG.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden…
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gemäß § 8 Abs. 4 UWG
Handakte WebLAWg / 1. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden e…
Nachträgliche Richtigstellung einer irreführenden Werbung
Handakte WebLAWg / Die Anzahl der Abmahnungen und bei Gericht eingereichten Verfügungsanträge ist allenfalls ein Indiz dafür, dass die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche vorwiegend dazu dienen könnte, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz vo…
OLG Düsseldorf: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung - Bei der Lieferung von Waren markiert erst der Erhalt der Ware den Fristbeginn
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zu den Bedingungen, über die der Unternehmer nach §§ 312c Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu informieren hat, gehört vor allem eine klare Information über den Beginn und die Dauer und die Berechnung der Widerrufsfrist. <br…
LG Lübeck: eBay-Handel und Fernabsatzrecht - Zur Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten (u.a. über den Vertragsschluss) und anderen Rechtsfragen im Rahmen von eBay.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay gelten auch bei Verträgen der eBay-Mitglieder untereinander. Die Informationspflichten nach §§ 312c, 312e BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV sowie §§ 5, 6 TMG zum Vertragsschluss können daher auc…
Hier der Autor oder Institution bei PM LG München I: Retourkutsche II - Zur Frage, wann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG anzusehen sind.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs, in seiner speziellen Ausgestaltung nach § 8 Abs. 4 UWG, darf nicht dazu führen, dass derjenige, dem unlauteres Verhalten vorgeworfen wird, gleichartiges Verhalten seines Konkurrenten hinnehmen muss. De…
Abmahnung als „Retourkutsche“ kann nach hinten losgehen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Gemäß § 8 IV UWG ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Zwei Entscheidungen des Landgerichts München haben nun präzisiert, wa…
LG Lübeck: AGB von eBay gelten auch zwischen den Mitgliedern; Telefonnumer in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig; Verstoß gegen Verpackungsverordnung und Textilkennzeichnungsgesetz kann Bagatellverstoß sein
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 22.04.2008 – 11 O 9/08 – entschieden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshauses eBay auch für die Verträge der eBay-Mitglieder untereinander gelten. Die Informati…
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