LG Halle- Urteil zur (Un)Zulässigkeit von Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen aufgehoben
am 10.04.2008 von Paluka.de: BlogDas OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung vom 27.03.2008 das bekannte Urteil des LG Halle aufgehoben, wonach beim Einsatz von anorganischen Stoffen in Biogasanlagen (insbesondere: Enzyme, Betriebshilfsstoffe) nicht nur der NaWaRo-Bonus, sondern der gesamte Vergütungsanspruch nach dem EEG entfallen sollte. Das OLG hat im konkreten Fall den Netzbetreiber dazu verurteilt, auch im Falle des Einsatzes solcher Betriebshilfsstoffe die EEG-Vergütung weiter zu bezahlen. Damit kann für den Einsatz solcher Stoffe auch in der Vergangenheit und im Jahr 2008 Entwarnung gegeben werden. Der neue Gesetzesentwurf zum EEG, der ab 01.01.2009 …
NaWaRo-Bonus wird erhöht
Paluka.de: Blog / Fast am Ende des Entwurfs zur EEG-Novelle in der Fassung des heutigen Kabinettsbeschlusses findet sich noch eine überraschende, aber sehr erfreuliche Neuerung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll ab dem Jahr 2009 der NaWaRo-Bonus für Biogasanl…
Vorläufige Entwarnung bei Betriebshilfsstoffen
Paluka.de: Blog / Das Landgericht Halle hatte mit Urteil vom 16.05.2007 ein Urteil zu Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen gefällt, das in der Branche für grosse Verunsicherung gesorgt hat. In dem Verfahren hatte die ABO Wind Biogas Sachsen-Anhalt GmbH & Co. KG…
EEG-Novelle ist verabschiedet
Paluka.de: Blog / Wie der Fachverband Biogas und der Bundesverband WindEnergie berichten, hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag, den 06.06.2008, in namentlicher Abstimmung die Novelle des Gesetzes über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) verabschiedet. F…
Meilen und Bahn.Bonus-Punkte
Andere Ansicht / Man kann ja alles noch verkomplizieren. Das Urteil des BAG zu den Miles&More-Punkten ist m.E. nachvollziehbar. Insbesondere auch, weil die Punkte auf einem entsprechenden Konto gutgeschrieben und auch übertragen werden können. Wie ist das n…
Mineralölsteuer - Vergütungsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei den in Altölen vorhandenen Anteilen an Benzin und Dieselkraftstoff, die aus der unvollständigen Verbrennung dieser Kraftstoffe im Motorinneren stammen, handelt es sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs um gebrauchte Mineralöle, für die n…
Liquidator-Honorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche̶…
Buchneuerscheinung: Der Vergütungsanspruch von Biogasanlagen nach dem EEG
Paluka.de: Blog / Ab heute ist das Buch zum Thema "Der Vergütungsanspruch von Biogasanlagen nach dem EEG" im Handel sowie direkt über den Verlag erhältlich. Weitere Informationen sowie eine Bestellmöglichkeit finden Sie hier.…
Gesetzgebungsverfahren EEG: Gegenäußerung der Bundesregierung
Paluka.de: Blog / Die Gegenäusserung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf zum neuen EEG liegt mittlerweile vor und kann als Bundestagsdrucksache 16/8393 oder hier auf unserer Seite abgerufen werden. Die Bundesregierung hat die Vo…
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