LG Hagen und OLG Hamm: Haftung des Inhabers von in Spamfaxen beworbenen Kontaktadressen

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in einem Hinweis nunmehr ein Urteil des Landgerichts Hagen, in dem ein Versender unerbetener Werbefaxe zur Unterlassung und Schadensersatz verurteilt wurde, der seine Verantwortung für die Tat vehement über zwei Instanzen bestritten hatte. Dem Fall lag eine unerbetenes Telefax mit Werbung für dubiose Kreditvermittlungsleistungen an einen Mandanten der Kanzlei Richter Berlin zugrunde. Die Ermittlungen des Veranlassers gestalteten sich außerordentlich schwierig. Der Absender hatte eine "Intertraeder International Enterprise Ltd." als angeblichen Absender angegeben und zwar obendrein deren angebliche Niederlassung Mexiko ("Ndl. Mexiko"). Als Kontaktadressen waren ein Postfach in Remscheid und mehrere dubiose, durch ihre Schreibweise geschickt eine ausländische Lokalisation sugerierende Rufnummern sowie eine Hotmail-E-Mail-Adresse angegeben worden. Dennoch konnte die Kanzlei Richter Berlin in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur, einer Detektei und Experten des gemeinnützigen Verbraucherschutzvereins Antispam e. V. letztlich das Postfach und sämtliche beworbene Kontaktrufnummern auf einen Karl-Adolf Bösebeck aus Ennepetal bei Hagen zurückführen. Herr Karl-Adolf Bösebeck war den Mitgliedern des Antispam e. V. zu diesem Zeitpunkt bereits nicht völlig unbekannt, hatte er sich doch noch im Mai 2006 mit einer anwaltlichen Löschungsaufforderung an den Verein gewandt. Unter Bezugnahme auf ein Forenthema, in dem sein Name im Zusammenhang mit unerbetener Faxwerbung für Kreditangebote einer Intermex International Ltd. und einer FINANZTEST-Warnung vor dieser Firma: "Intermex International Limited Üble Abzockerei Vorsicht vor Angeboten mit "laufzeitgebundenen Bankgarantien" der Intermex International Limited mit Sitz in London. Nach Einschätzung von Finanztest handelt es sich dabei um eine Luftnummer. Karl-Adorf Bösebeck, deutscher Repräsentant der Firma, behauptet, dass die Garantien von einer der fünf deutschen Großbanken ausgestellt werden und dann für eine steuer- und tilgungsfreie Kapitaltilgung eingesetzt werden können. Immobilien jeder Art könnten so nach einem Jahr steuerfrei veräußert werden, ohne einen Pfennig Spekulationsteuer an das Finanzamt zahlen zu müssen. Aktuell erlebte ein Bauunternehmer, dass Bösebeck ihm zunächst einmal knapp 3.000 Mark für eine Beratung abnahm. Genauere Informationen über den Ablauf der Geschäfte erhielt der Mann nicht. Nachdem die Intermex ihn aufforderte, zu einem zweiten Termin, bei dem seine Grundstücke als Sicherheit bewertet werden sollten, 12.000 Mark mitzubringen, verzichtete dieser lieber auf das Geschäft." erwähnt worden war, hatte er unter Setzung einer Frist von nur etwa einem Tag die sofortige Löschung der kritischen Beiträge gefordert. Diese seien kreditgefährend und erfüllten den Straftatbestand der üblen Nachrede. Im Zuge der Ermittlungen bekundete nun eine Person, die in einem Testtelefonat auf einer der genannten Rufnummern selbst angab, Karl-A…