LG Görlitz: Schadensersatz bei verspäteter Domain-Anmeldung
am 19.03.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Görlitz (Urt. v. 31.08.2004 - Az.: 1 O 127/03) hat entschieden, dass eine verspätete Domain-Anmeldung einen Schadensersatzanspruch des Anmelders auslöst.Der Kläger meldete via Internet beim Beklagten …
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die Kl…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
LG Nürnberg-Fürth: Urteil zur Domain-Pacht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 16.10.2008 - Az.: 6 O 9057/07) hat einige der wenigen Gerichtsurteile zu Fragen der Domain-Pacht gefällt.Der Verpächter hatte dem Pächter die Domain unter der Bedingung gegeben, dass er - der Verpächter - an sämt…
Schadensersatz - Verzögerte Domainregistrierung
muepe.de | weblog peter müller / LG Görlitz vom 31.08.2004 - 1 O 127/03 Heise berichtet über ein Urteil des LG Görlitz, wonach ein Provider zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine bei ihm bestellte Domain nicht umgehend registriert.Das Gericht sah in der ..…
Gefälschte Scheckbestätigung
Rechtslupe / Eine Bank haftet bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung auf Schadensersatz. Einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Kläger in dem beim OLG Stuttgart verhandelten Fall ist Kunde bei de…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Treppe ohne Geländer
Rechtslupe / Wer auf einer öffentlichen Treppe stürzt, kann dafür nicht ohne weiteres das Fehlen eines Geländers und damit die Kommune verantwortlich machen. Jedenfalls bei breiten und flachen Stufen und der Möglichkeit, die Treppenanlage problemlos zu umgeh…
Verwaltungskosten als Betriebskosten
RECHTaktuell / Anders als im Wohnraummietrecht können im Gewerbemietrecht grundsätzlich Verwaltungskosten auf den Mieter umgewälzt werden. Hier gibt es aber eine Hürde zu überwinden. Eine einfache Vereinbarung: „Der Mieter übernimmt neben der Mietzahlung di…
ad-acta.de erstes Domain-Urteil des BVerfG
domainundrecht.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erstmals über einen Domain-Rechtsstreit entschieden. In einem Beschluss von Ende 2004 (Az.: 1 BVR 1306/02) hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines auf dem Gebiet der EDV- und Online-Dienstleistu…
VG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC
anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 5 E 243/08.WI - hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunk-gebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat. Der Kläger b…
Straßenbäume
Rechtslupe / Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Das gefährdet aber nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäum…
AG Köln: Umlaut-Domains goerg.de ./. görg.de
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Köln (Urt. v. 24.11.2004 - Az.: 136 C 161/04) hatte über die namensrechtliche Auseinandersetzung einer Umlaut-Domain zu entscheiden.Die Klägerin war seit fünf Jahren Inhaberin der Domain goerg.de und begehrte nun von der Beklagten auch die…
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