LG Frankfurt: Widerrufsfrist beginnt nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten gemäß §§ 312c Abs. 2, 312e Abs. 1 BGB
am 08.08.2008 von http://damm-legal.de
§§ 312 c Abs. 2, 312 d Abs. 2, 312e Abs. 1 Satz 1, 355 BGB, § 3 BGB-InfoV, Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV, §§ 3, 8 UWG, 3, 32, 91, 890, 935 ff. ZPO
Der Beginn der Widerrufsfrist war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand zahlreicher Abmahnungen und Gerichtsbeschlüsse bzw. -urteile. Abgemahnt wurde bisher vor allem der unvollständige Hinweis “Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung”, da entgegen §§ 312 c Abs. 2, 312 d Abs. 2, 355 BGB weder darauf hingewiesen wurde, dass die Widerrufsfrist weder vor Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform beginnen kann noch, bevor der Verbraucher die Ware erhalten hat.
Demgegenüber hat das LG Frankfurt jetzt entschieden, dass auch die bisher erfolgreich verwendete Widerrufsbelehrung “Die Widerrufsfrist beginnt mit gesondertem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, nicht jedoch vor Erhalt der Ware” unvollständig sei und gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoße. Danach muss zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass die Frist für einen Widerruf nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV beginnt (vgl. Gestaltungshinweis 3e a.E. zu Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV). Der Beschluss überrascht nicht, da es sich hierbei um die bereits vor dem Inkrafttreten des überarbeiteten Widerrufsbelehrungsmusters geltende Rechtslage handelt. Die Entscheidung, eine einstweilige Verfügung, ist noch nicht rechtskräftig.
Landgericht Frankfurt am Main
Beschluss
In dem Rechtsstreit
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