LG Frankfurt: Kein Anspruch gegenüber DENIC auf Vergabe einer Drei-Buchstaben-Domain

DENIC vergibt keine Domainnamen, die aus zwei Buchstaben bestehen und auch keine Domains mit drei Buchstaben, die einem KFZ-Kennzeichen entsprechen. Eine Regionalzeitung aus einem bestimmten Landkreis hat DENIC auf Vergabe der dem KFZ-Kennzeichen des Kreises entsprechenden DE-Domain verklagt. Diese Klage hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 07.01.2009 (2-06 O 362/08) abgewiesen und argumentiert, es bestehe kein kartellrechtlicher Anspruch auf Erteilung, weil es für die Verweigerung der Erteilung sachliche Gründe gebe. DENIC hatte damit argumentiert, man plane, …

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Themen: Landgericht Frankfurt , Top Level Domain

Erschienen 9. Februar 2009 auf http://www.internet-law.de/.

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