LG Frankfurt: Eine Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale reicht nicht aus
am 29.04.2008 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlWer eine Abmahnung bekommt, steht oft vor einem großen Problem. Nicht nur, dass er seine Werbung nun gegebenfalls umstellen muss. Der Abgemahnte muss, wenn er eine gerichtliche Inanspruchnahme vermeiden will, auch eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Eine solche ist 30 Jahre gültig und soll gerade demjenigen gegenüber abgegeben werden, der einem ohnehin schon nicht wohlgesonnen ist, nämlich dem unmittelbaren Wettbewerber im jeweiligen Bereich.Da Fehler im Internet schnell passieren und eventuell eine Vertragstrafe auslösen können, liegt es nahe, dass der Abgemahnte überlegt, wie er dieser Haftung gegenüber seinem Konkurrenten entgehen kann.Wie die Kollegen der IT-Recht-Kanzlei berichten, halten es sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin für zulässig, sich statt gegenüber dem Abmahner gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - also einem Verein, der mit den beiden Parteien erst einmal nichts zu tun hat - zu unterwerfen.Das Landgericht führte dazu aus:(...)ist hier davon auszugehen, dass die Unterwerfungserklärung geeignet ist, die Antragsgegnerin von weiteren Verstößen abzuhalten. Hinsichtlich der Zentrale zur Bekämpfung „Unlauteren Wettbewerbs e.V. ist keinerlei Hinweis ersichtlich, dass diese ohne Wirkung sein könnte und damit nicht erst gemeint sein könnte. (...)(…) „Es mag eben so sein, dass es der Antragsgegnerin wie in diesem Fall sympathischer war, im Ernstfall das Geld an die Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs e.V. als an die Antragsstellerin zu zahlen. Dies ist letztlich nicht anders zu beurteilen, als wenn der Verletzer gegen sich eine einstweilige Verfügung ergehen lässt und das Ordnungsgeld riskiert, anstatt sich zu unterwerfen und gegebenenfalls eine Vertragsstrafe zahlen muss.Das Kammergericht bestätigt das Ergebnis des …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale zulässig?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Abgemahnte staunte nicht schlecht: Nicht ihm, sondern der Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt a.M. gegenüber gab der Abgemahnte die geforderte Unterlassungserklärung ab. Geht das überhaupt? Mit diese…
LG Frankfurt a.M.: Intensitätsabschwächung - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale ist im Fall von Wettbewerbsverstößen auf eBay und bei nur einer Abmahnung nicht geeignet die Wiederholungsgef
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Wegfall der vermuteten Wiederholungsgefahr erfordert, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich und unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung…
OLG Frankfurt a.M.: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung gegenüber Wettbewerbszentrale - Eine unaufgeforderte Drittunterwerfungserklärung kann die Wiederholungsgefahr allenfalls dann beseitigen, wenn sie vom Empfänger tatsä
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die von einem ernsthaften Unterlassungswillen getragene Abgabe einer Unterwerfungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr unabhängig von der Annahme dieser Erklärung nur, wenn die Unterwerfungserklärung gegenüber demjenigen erfolgt, der…
Abgabe der Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht ausreichend
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt vom 09.04.2008 (Az. 3/8 O 190/07) hat das Gericht entschieden, dass eine sog. Drittunterwerfung im Falle einer Abmahnung nicht ausreichend sei. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Abgemahnter Online-Händl…
LG Bielefeld: Drittunterwerfung - Bei Wettbewerbsverstößen im Rahmen von eBay ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr geeignet.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Drittunterwerfung ist nicht nur dann anzuerkennen, wenn der Abgemahnte an einer Drittunterwerfung ein berechtigtes Interesse hat (so etwa: OLG Frankfurt a.M., Entscheidung vom 17.07.2003 - Az. 1 U 190/02). Da über das Bestehen einer Wieder…
Bei Drittunterwerfung kein automatischer Wegfall der Wiederholungsgefahr
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 09.10.2008 (Az. 6 U 128/08) hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine unaufgeforderte Drittunterwerfung dazu geeignet ist, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Häufig geben Abgem…
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