LG Frankfurt: Arcor ist als Internetprovider nicht verpflichtet den Zugriff auf die Suchmaschine Google zu sperren
am 13.01.2008 von Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld
Das LG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.12.2007 völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider nicht für Inhalte von Webseiten verantwortlich ist, zu denen er lediglich den Zugang vermittelt. Der Antragsteller hatte die Sperrung der Suchmaschine Google verlangt, da über diese rechtswidrige Inhalte auffindbar sind.
Den Volltext der Entscheidung finden …
OLG Frankfurt: Access-Provider ist nicht für Inhalte von Webseiten verantwortlich zu denen er nur den Zugang vermittelt - Keine Google-Sperrung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.01.2008 - 6 W 10/08 völlig zu Recht entschieden, dass ein Accessprovider nicht verpflichtet ist, den Zugriff auf die Suchmaschine Google zu sperren. Ein deutscher Anbieter von Adult-Content hat…
LG Düsseldorf: Internetzugangsprovider ist nicht verpflichtet den Zugriff auf rechtswidrige Seiten zu sperren
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.12.2007 - 12 O 550/07 entschieden, dass ein Internetzugangsprovider nicht verpflichtet ist, den Zugriff auf Seiten zu sperren, die gegen deutsche Jugendschutzbestimmungen verstoßen. Den Vollte…
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : Access-Provider ist bloßer Vermittler und für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt nicht verantwortlich.
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.01.2008 - Az. 6 W 10/08 Ein Internet-Provider (Access-Provider) ist für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grundsätzlich nicht verantwortlich. So die zustimmungswürdige …
LG Frankfurt a.M.: Internet-Provider ist nicht zur Sperrung von Google-Seiten wegen Jugendschutz verpflichtet – Urt. v. 05.12.2007, Az. 2-03 O 526/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, wonach der Telekommunikationsanbieter Arcor AG & Co. KG seinen Kunden den Zugang zu den Seiten »google.de« und »google.com« sperren…
hat dieser abmahnwahn auch mal ein ende?
kleinstbuden-mechanic / vor tagen noch hieß es, dass arcor bestimmte pornoseiten sperren soll. heute lese ich hier und hier, dass arcor nun auch google sperren soll. die sind doch alle nicht mehr ganz dicht.…
Access-Provider muss jugendschutzgefährdende Internetangebote nicht sperren II
JuracityBlog / Wie das Landgericht Kiel ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss v. 22.01.2008, Az.: 6 W 10/08) der Auffassung, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grunds…
LG Frankfurt a.M.: Keine Haftung von Arcor für pornografische Webseiten (YouPorn)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.02.2008 - Az.: 3-12 O 171/07) hat entschieden, dass den Access-Provider Arcor keine Mitveranwortung für die rechtswidrigen Webseiten des Porno-Anbieters YouPorn trifft.Anfänglich hatte das LG Frankfurt a.M. eine ei…
Arcor soll Google sperren
JuracityBlog / Von einer neuen Wendung in der sogenannten “Schlammschlacht in der Erotik-Branche” berichtet nun heise-online. Danach hat die die Huch Medien GmbH beim Landgericht Frankfurt a.M. einen Eilantrag gestellt, wonach Arcor die Seiten Google.d…
Arcor soll Google sperren
blog ::: medienrecht-informationen / Von einer neuen Wendung in der sogenannten “Schlammschlacht in der Erotik-Branche” berichtet nun heise-online. Danach hat die die Huch Medien GmbH beim Landgericht Frankfurt a.M. einen Eilantrag gestellt, wonach Arcor die Seiten Google.d…
Wochenrückblick: Perlentaucher, Arcor, StudiVZ-AGB
Telemedicus / +++ Urteil: Rezensionen von „Perlentaucher“ sind zulässig +++ Neue AGB bei StudiVZ: Bald personalisierte Werbung +++ Kartellamt prüft SZ-Übernahme durch Südwestdeutsche Medienholding +++ LG Frankfurt: Arcor muss Google nicht sper…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.01.2008 - Az.: 6 W 10/08) hat entschieden, dass ein Access-Provider für rechtswidrige Webseiten nicht haftet, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können:Mit dieser Ausgangssituation ist die Stell…
OLG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung der Suchmaschine Google
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 20.02.2007 - Az.: 7 U 126/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte Suchmaschine Google für fremde Rechtsverletzungen mithaftet.Der Antragsteller hatte Google auf den Umstand hingewiesen, dass im Index mehrere fremd…
Pornoanbieter gegen Arcor die 2te
Abgemahnt.com / Nachdem sich bereits vor einiger Zeit das Hannoveraner Unternehmen Kirchberger Logistik GmbH durch seine Verfügungen gegen den Provider Arcor in die Presse katapultiert hat, geht die Firma Huch Medien GmbH aus Mainz nun einen Schritt weiter - man ve…
OLG Frankfurt a.M.: Haftung des Access-Providers - Der Access-Provider ist für rechtswidrige Inhalte auf Webseiten zu denen er seinen Kunden über den bereitgestellten Internetanschluss den Zugang vermittelt, - auch nach den Grundsätzen der wettbe
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Access-Provider scheitert bereits daran, dass der Access-Provider als bloßer Vermittler des Zugangs zum Internet für die Wettbewerbsverstöße (hier: § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 184, 1…
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