LG Frankfurt a.M.: Unzulässige Telefonwerbung - Allein durch die bloße Anwahl einer Call-by-Call Nummer lässt sich eine Geschäfts- bzw. Vertragsbeziehung des Angerufenen mit dem Anrufer und folglich die Möglichkeit einer konkludenten Einwilligu
am 22.11.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt gemäß § 7 Abs.l UWG insbesondere, wer einen
Marktteilnehmer in unzumutbarer weise belästigt, was nach dem Regelbeispiel
des § 7 Abs.2 Nr.2 UWG bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung
der Fall ist.
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2. Hierbei sieht sich der Auftraggeber von Werbeanrufen Unterlassungsansprüchen in gleicher Weise ausgesetzt
wie der Anrufer (Beauftragte) selbst. Beauftragte im Sinne von § 8 Abs.2 UWG sind auch Mitarbeiter beauftragter
Firmen, die die Anrufe tatsächlich tätigen (Antragsalternativen: anrufen und anrufen lassen).
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3. Die Angabe eines Titels (hier: Diplom-Psychologe) weist für sich genommen nicht auf eine selbstständige Tätigkeit hin.
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4. Wird im Rahmen einer Befragung (hier: Life-Style-Befragung) eine Einwilligung in Werbung erteilt, die sich nicht
ausdrücklich auf Werbung im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses beschränkt, sondern ihrem Wortlaut nach (jegliche)
sonstige Werbung ermöglicht, ist davon auszugehen, dass damit gleichwohl eine Einwillung in Werbeanrufe für
sachfremde Dienstleistungen und/oder Produkte (hier: Telekommunikationsdienstleistungen) durch den nicht erteilt wird.
Vielmehr ist eine solche Einverständniserklärung in analoger Anwendung der Regelung zur
Unzulässigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen unwirksam, da sie insofern eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt.
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5. Zwar kann eine konkludente Einwilligung in Betracht kommen, wenn eine Geschäftsbeziehung des Angerufenen zum Anrufer besteht.
Die Darlegungs- und Beweislast trifft insoweit allerdings den Werbenden, so dass das Bestreiten des Fehlens
einer Geschäftsverbindung durch …
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