LG Frankfurt a.M.: Umgehungssoftware von Kopierschutz wettbewerbswidrig
am 08.08.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 31.05.2006 - Az: 2-06 O 288/06) hat entschieden, dass eine Software, die den Kopierschutz einer digitalen Musikdatei mittels Aufnahme des analogen Signals umgeht, …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…
Zermürbende Beweisanträge
chris.blog » Jura / In ihrem lesenswerten, weil unterhaltsam geschriebenen Blog beschreibt eine Koblenzer Strafverteidigerin, wie sie und eine Kollegin die Einstellung eines Verfahrens erreicht haben (guckst du hier). Formell war hierfür die Zustimmung von Gericht, Sta…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Entlastung eines Vereinsvorstands
chris.blog » Jura / Es ist ziemlich lange her, dass ich ein Pfandfinder war. Ich habe es immerhin bis zum Rudelführer geschafft und wäre, wenn ich nicht ausgestiegen wäre, wohl sogar Truppführer geworden. Eine tolle Karriere! Nun ist ein ordentlicher deutscher Pfand…
VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
Telemedicus / Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 21.10.2008 (Urteil v. 21.10.2008, Az. 4 A 109/07) festgestellt, dass einen Verein keine Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für seinen internetf…
§§ 32 a, 32 b GmbHG
chris.blog » Jura / Ich liebe das Privatrecht. Wirklich, das tu ich! Aber wo Licht ist, da fällt auch Schatten. Und der Schatten des Privatrechts hat einen Namen: Gesellschaftsrecht. Na gut, das Recht der Personengesellschaften ist erträglich. Aber GmbH-Recht, also ne…
OLG Celle weist Revisionsverfahren gegen Notar wegen Betruges zurück
Handakte WebLAWg / Das AG Hannover hatte den Angeklagten wegen Betruges im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Angebots über den Kauf einer Eigentumswohnung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Käufer…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der…
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