LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung des Accessproviders - Der Accessprovider haftet grundsätzlich nicht als Störer für Rechtsverletzungen der Betreiber von (irgendwelchen) Internetseiten.
am 14.12.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Accessprovider ist nicht schon
dadurch ausgeschlossen, dass dieser nach dem Telemediengesetz (TMG) nur eingeschränkt haftet.
Denn § 8 TMG findet auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung (vgl. BGH, GRUR 2004, 860, 862 - Internetversteigerung;
BGH, WRP 2007, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Schriften bei eBay). Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG bleiben
die Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen
Gesetzen vielmehr auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters unberührt.
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2. Der Accessprovider haftet grundsätzlich nicht als Täter oder Teilnehmer von Wettbewerbsverstößen (hier: nach
§ 4 Nr. 11 UWG). Dies gilt jedenfalls soweit der Accessprovider nicht selber rechtswidrige Inhalte im Internet
anbietet (hier: pornografische Schriften und/oder Bilder) sondern lediglich Verbindungen zu einem Kommunikationsnetz
herstellt, die dort öffentlich angebotenen Leistungen nicht selbst zugänglich macht (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2005, 147)
und auch hinsichtlich einer Teilnehmerhaftung weder eine Teilnahmehandlung noch eine Garantenstellung (Beihilfe durch
Unterlassen) ersichtlich ist (hier: verneint).
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3. Die Leistung des Accessproviders gegenüber seinen Kunden, den Zugang zum Internet und dessen
Inhalten zu vermittelt, stellt im Bezug auf die Internetangebote und im Internet angebotenen Dienstleistungen
Dritter keine Wettbewerbshandlung, sondern eine insoweit inhaltsneutrale Leistung dar. Der Accessprovider
erbringt die reine Telekommunikationsleistung und verfolgt damit grundsätzlich weder eigene noch fremde
Wettbewerbsinteressen. Insbesondere profitiert der Accessprovider nicht von der Nutzung bestimmter Internetseiten, -inhalten
und/oder -diensten Dritter durch seine Kunden (mit vollinhaltlichem Verweis auf LG Kiel, Urteil vom 23.11.2007, Az. 14 O 125/07 =
<a href=http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1438 class=norm>MIR Dok. 413</a>).
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4. Der Accessprovider haftet grundsätzlich nicht als Störer für Rechtsverletzungen der Betreiber von (irgendwelchen)
Internetseiten.
Denn die Störerhaftung setzt voraus, dass der Inanspruchgenommene eine zurechenbare …
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