LG Frankfurt a.M.: Schadensersatz für verloren gegangene Domain
am 13.10.2004 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.04.2004 - Az.: 2-8 S 83/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Kunde eines Internet Service-Providers (ISP) für eine verloren gegangen Domain Schadensersatz leisten …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
LG Görlitz: Schadensersatz bei verspäteter Domain-Anmeldung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Görlitz (Urt. v. 31.08.2004 - Az.: 1 O 127/03) hat entschieden, dass eine verspätete Domain-Anmeldung einen Schadensersatzanspruch des Anmelders auslöst.Der Kläger meldete via Internet beim Beklagten eine Domain inkl. Webhosting-Paket an. …
JurPC: LG Görlitz zum Schadensersatz bei verzögerter Domainregistrierung
LAWgical / Das LG Görlitz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem einem Kunden wegen Verzögerungen bei der Domainregistrierung die gewünschte Domain von einem Dritten weggeschnappt wurde. Der Kunde forderte daraufhin Schadensersatz von seinem Provider. Das …
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
OLG Frankfurt: VW hat Anspruch auf zweistellige Domain
Telemedicus / Der Autohersteller VW hat gegen die DENIC einen Anspruch auf Registrierung der Domain „vw.de“. Das entschied das OLG Frankfurt Ende April. Die DENIC ist die zentrale Vergabestelle für Domains mit der Landeskennung „.de“.…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
AG Köln: Umlaut-Domains goerg.de ./. görg.de
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Köln (Urt. v. 24.11.2004 - Az.: 136 C 161/04) hatte über die namensrechtliche Auseinandersetzung einer Umlaut-Domain zu entscheiden.Die Klägerin war seit fünf Jahren Inhaberin der Domain goerg.de und begehrte nun von der Beklagten auch die…
Provider haftet für Domain-Verlust
iuranovit / Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30. April 2004 (Az. 2-8 S 83/03) haftet ein Provider für einen von ihm verschuldeten Verlust einer Domain - im vorliegenden Fall hatte der Provider die für die com-Domain fällige Ge…
EU-Domains: frankfurt.de gehört Stadt Frankfurt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Prager Schiedsgericht hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 00394) entschieden, dass die Domain frankfurt.eu der deutschen Stadt Frankurt a.M. gehört.Der Inhaber der Domain hatte sich auf sein eingetragenes Markenrecht FRANKF…
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