LG Frankfurt a.M.: Schadenersatz bei pflichtwidrig verzögerter Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses - Ein Zeitraum von ca. 11 Tagen kann erforderlich sein, um die Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses zu bewerkstelligen, jedenfalls
am 03.09.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Die pflichtwidrig verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses stellt die Verletzung einer Kardinalpflicht des Telekommunikationsvertrages dar und kann Schadenersatzansprüche des Kunden auslösen.
2. Ein Zeitraum von ca. 11 Tagen kann erforderlich sein, um die Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses zu bewerkstelligen,
jedenfalls aber ist ein solcher Zeitraum ausreichend.
3. Die Angabe der exakten Lage der TAE-Dose in einem Einfamilienhaus oder auch in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus ist
für Schaltung einer Teilnehmeranschlussleitung aus technischer Sicht nicht erforderlich. Eine geografische Angabe wie
etwa EFH, Keller (= Einfamilienhaus, Keller) reicht als Angabe aus. Die Angabe der netztechnisch logischen Lage ist nicht
notwendig.
4. Bearbeitungszeiträume von 17 oder 25 Tagen seitens des Telekommunikationsanbieters für einfache Anfragen oder die Verarbeitung
von danach erhaltenen Informationen sind in Anbetracht der Bedeutung der Telekommunikation und ihrer ständigen Aufrechterhaltung
im geschäftlichen, wie auch im privaten Bereich, für sich genommen eine Pflichtverletzung des Telekommunikationsvertrages.
5. Ein ohnehin parallel zum Festnetzanschluss vorgehaltener Handy-Anschluss ersetzt nicht ohne weiteres den Festnetzanschluss.
Insbesondere kann ein Handy-Anschluss nicht als vollgültiger Ersatz für eine Festnetzanschluss gelten, der auch
den reibungslosen Fax-Verkehr und einen Internetzugang mit einschließt.
6. Zwar lässt sich ein Schaden, der durch die Unterbrechung der Verfügbarkeit eines Telefonanschlusses entstanden ist naturgemäß
nicht Cent-genau …
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