LG Frankfurt a.M.: Online-Nennung eines Straftäters in Pressebericht
am 07.10.2006 von http://www.dr-bahr.com/Eine Presseberichterstattung unter Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die Berichterstattung kein neuer …
Namensnennung in der Öffentlichkeit
Handakte WebLAWg / Das OLG Braunschweig hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Namensnennung eines Straftäters in der Öffentlichkeit erlaubt ist....…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Online-Presseartikel müssen nicht nachträglich geändert werden
blog ::: medienrecht-informationen / Das Archiv einer Online-Zeitung oder das Intertetangebot eines Presseerzeugnisses muss nicht ständig daraufhin kontrolliert werden, ob ein ein in der Vergangenheit rechtmäßig veröffentlichter Artikel mittlerweile entfert oder ge&#…
Online-Zeitungen müssen Artikel nicht nachträglich ändern oder entfernen
JuracityBlog / Das Archiv einer Online-Zeitung oder das Intertetangebot eines Presseerzeugnisses muss nicht ständig daraufhin kontrolliert werden, ob ein ein in der Vergangenheit rechtmäßig veröffentlichter Artikel mittlerweile entfert oder ge&#…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
OLG Braunschweig: Namensnennung in der Öffentlichkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Braunschweig (Urt. v. 28.10.2004 - Az.: 2 U 95/04) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Namensnennung eines Straftäters in der Öffentlichkeit erlaubt ist.Der Kläger war ein gewalttätiger Demonstrant aus dem rechten politis…
Monatsbericht des BMF November 2008
STEUERRECHT / Monatsbericht des BMF November 2008: Nach Jahren eines stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs mit sich verringernden staatlichen Defiziten und sinkender Arbeitslosenzahl hat sich seit dem Frühjahr 2008 die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschl…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Presserat: NEUE PRESSE (Hannover) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung gerügt
Rechtblog / Auch die NEUE PRESSE (Hannover) wurde wegen einer Verletzung von Ziffer 8 öffentlich gerügt. Sie hatte aktuell über einen fast 30 Jahre zurückliegenden Mord berichtet und dabei den vollen Namen des verurteilten Täters genannt. Richtlinie 8.3 des…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
Der Prinz und die Presse
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das Prinz Ernst-August von Hannover zu schnell gefahren war in Frankreich wußte er, aber bis gestern ging er davon aus, dass die Presse hierüber nicht berichten hätte dürfen. Von den Entscheidungen der Vorinstanzen stand es 1:1.…
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