LG Frankfurt a.M.: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
am 13.06.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.02.2007 - Az. 2-3 O 771/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang …
LG Hamburg: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 27.06.2006 - Az.: 308 O 407/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.Unter einer dem Antragsgegner zug…
OLG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 27.12.2007 - Az.: I-20 W 157/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.Der Antrag…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung für WLAN-Zugang bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl v. 02.08.2006 - Az.: 308 O 509/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.Über den Anschluss des Antragsgegners waren knapp…
LG Frankfurt a.M.: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.04.2007 - Az.: 2/03 0 824/06) hat entschieden, dass Inhaber eines Internetzugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Dateien zum Filesharing-Download angeboten w…
Anschlussinhaber haftet für offenes WLAN
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Zwei ältere Urteile, die hier der Vollständigkeit halber aufgenommen werden: Das LG Hamburg hat entschieden (Urteil vom 26.07.2006, Aktenzeichen: 308 O 407/06), dass ein Anschlussinhaber für die Nutzung seines unverschlüsselten WLANS haftet. Man…
Unverschlüsseltes WLAN und Störerhaftung
advobLAWg / Wer ein offenes, unverschlüsseltes WLAN-Netzwerk betreibt, haftet für die von unbekannten Dritten über diesen WLAN-Zugang begangenen Rechtsverletzungen. Dies hat das LG Hamburg am 26.07.2006 unter dem Aktenzeichen 308 O 407/06 (Volltext über die …
LG Köln: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 22.11.2006 - Az.: 28 O 150/06) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet.Die Klägerin hatte mittels der IP-Adr…
LG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 15.12.2005 - Az: 2/03 0 537/04), erstritten vom Kollegen Meyer, hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung nicht als Mitstörer haftet.Begründung:Vorliegend ist es dem K…
LG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 06.10.2005 - Az: 31 O 8/05) hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung als Mitstörer haftet.Die Haftung soll unabhängig davon eintreten, ob die Markenverletzung auf einer Websei…
Haftung des WLAN-Nutzers
IP|Notiz / Über die Frage, ob der Inhaber eines offenen WLAN-Netzes für Handlungen haftbar gemacht werden kann, die durch Nutzer des Netzes ohne sein wissen begangen wurden, haben wir schon ausführlich berichtet. Aber handelt auch der heimliche Nutzer eines…
LG Mannheim: Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst gestern hatten die Kanzlei-Infos über ein Urteil des LG Mannheim berichtet, wonach der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet, vgl. die Kanzlei-Info…
Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
Datenschutzbeauftragter Online / In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen ha…
Haftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Neue Post im Briefkasten – eigentlich ganz schön, zumindest dann, wenn sich die besagte Postsendung als netter Gruß eines Freundes aus dem Urlaub herausstellt. Anders wird dies allerdings wohl dann zu beurteilen sein, wenn es sich hi…
Stürmische See in Sachen Störerhaftung
Jurabilis / Auf Hoher See und vor Gericht sei man, so der Volksmund, in Gottes Hand. Zumindest, was die Störerhaftung für internetbezogene Delikte angeht, ist an diesem Sprichwort eine gewisse Wahrheit, denn hier ist die See zur Zeit stürmisch: Was für…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Forum-Betreibers für rechtswidrige Bilder-Uploads
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg, diesmal die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer, hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 24.08.2007 - Az.: 308 O 245/07) entschieden, dass ein Forum-Betreiber für rechtswidrige Bilder-Uploads von Dritten haftet…
OLG Köln: Mitstörerhaftung bei Online-Auktionen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ende 2001 hatte das OLG Köln (Urt. v. 02.11.2001 - Az.: 6 U 12/01) entschieden, dass ein Online-Auktionshaus für Markenrechtsverletzungen, die die Kunden des Auktionshauses bei ihren Online-Angeboten begehen, nicht als Mitstörer haftet.Dieses Urte…
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