LG Frankfurt a.M.: Mithaftung des TK-Anbieters für Rechtsverletzungen seiner Reseller
am 07.11.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.08.2007 - Az.: 3-11 O 227/06) hat entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter für die von seinen Resellern begangenen Wettbewerbsverletzungen nach § 8 …
OLG Frankfurt: Mitstörerhaftung des eBay-Account-Inhabers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.06.2005 - Az.: 6 W 20/05) hatte zu beurteilen, ob der Inhaber eines eBay-Accounts mit auf Unterlassung haftet, wenn ein Dritter über diesen Account Rechtsverletzungen begeht.Der Beklagte hatte einem Dritten die Zug…
LG Frankfurt a.M.: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.04.2007 - Az.: 2/03 0 824/06) hat entschieden, dass Inhaber eines Internetzugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Dateien zum Filesharing-Download angeboten w…
EBAY: MITHAFTUNG
LawBlog / Wer anderen Personen seinen ebay-Account zur Verfügung stellt, haftet für deren Rechtsverletzungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte einen Mann, dessen Frau über sein Konto gefälschte Markenware verkauft hatte. Näheres zu de…
LG Düsseldorf: Erneut Haftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.01.2008 - Az.: 12 O 246/07) hat entschieden, dass der Webhosting-Dienst Rapidshare für die von seinen Usern begangenen Rechtsverletzungen haftet.Die GEMA hat bereits in der Vergangenheit mehrfach versucht, gegen den An…
OLG Köln: Mithaftung auch bei Wettbewerbsverletzungen durch Geschäftsnachfolger
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 W 132/06) hatte über die Mithaftung für die Wettbewerbsverletzungen des Geschäftsnachfolgers zu entscheiden.Der Schulderin war ein bestimmes Verhalten in der Vergangenheit durch eine einstweilige Verf…
LG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ähnlich wie vor kurzem bereits das LG Kiel (= Kanzlei-Infos v. 30.11.2007) hat nun auch das LG Frankfurt (Beschl. v. 05.12.2007 - Az.: 2-03 O 526/07) entschieden, dass ein Access-Provider für rechtswidrige Webseiten nicht haftet, die über seinen I…
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbeanrufen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: 6 U 59/04) hatte als eines der ersten Gerichte über wettbewerbswidrige Werbeanrufe nach der zum 08.07.2004 in Kraft getretenen UWG-Reform zu entscheiden.Vgl. zur UWG-Reform unsere Rechts-FAQ Fragen z…
OLG Köln: Wettbewerbsverstoß, wenn TK-Unternehmen seinen Reseller umgeht?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 30.03.2007 - Az.: 6 U 182/06) hatte darüber zu unterscheiden, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Telekommunikations-Unternehmen (TK-Unternehmen) seinen Reseller umgeht und den Endkunden direkt eine Auftragsbestätigung zuse…
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