LG Frankfurt a.M.: Keine Preisklarheit bei Internet-Vertragsfallen - Wird ein Sternchenhinweis bei einem anmelde- und kostenpflichtigen Angebot erst bei einem Adressformular angebracht, erwartet der Verbraucher nicht, in dem zugeordneten Text Angabe
am 09.03.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. § 1 Abs. 6 Satz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) enthält die Verpflichtung,
die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV anzugebenen Preise einem Angebot oder in der Werbung eindeutig
zuzuordnen sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar zu machen (Preisklarheit).
2. Die insoweit geforderte, unzweideutige Zuordnung kann nur dann durch einen so genannten
Sternchenhinweis geschehen, wenn dieser gut lesbar, unmissverständlich und vollständig ist.
3. Wird ein Sternchenhinweis bei einem anmelde- und kostenpflichtigen Angebot erst bei einer
Aufforderung wie Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus ! (hier: bei dem Adressformular) angebracht,
erwartet der angesprochene, durchschnittlich informierte Verbraucher nicht, in dem Text des
Sternchenhinweises Angaben über ein Entgelt eines bereits zuvor berschriebenen Angebots zu erhalten.
Vielmehr rechnet er mit Hinweisen zum Ausfüllen der Adressefelder oder aber mit Hinweisen datenschutzrechtlicher Art.
4. Dies gilt umso mehr, als in dem, dem Sternchenhinweis zugeordneten, Text zunächst nur allgemeine Hinweise gegeben
werden (hier die Angabe, dass nur richtig angegebene Daten an einem Gewinnspiel teilnehmen können), die
den Verbraucher dazu veranlassen können das Lesen des Hinweises abzubrechen und erst ganz
am Ende des Textes (hier achtzeiliger Text in kleiner Schrift) eine …
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