LG Frankfurt a.M.: Keine Anbieter-Vergütung bei rechtswidrigem Dialer
am 25.12.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.08.2005 - Az.: 2-31 O 465/04) hatte zu entscheiden, ob der Anbieter eines Mehrwertdienste-Angebotes Vergütungsansprüche gegen den Netz-Betreiber hat, wenn …
OLG Frankfurt: Dialer-Anbieter darf als Parasit bezeichnet werden
advobLAWg / Medien dürfen Dialer-Anbieter, die unlauteres Geschäftsgebaren an den Tag legen, einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zufolge als Parasiten bezeichnen. Das OLG bestätigte (Az. 16 W 17/05) damit das Landgericht (LG) Frankfurt, das…
OLG Frankfurt: Dialer-Anbieter darf “Parasit” genannt werden
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht bei Heise Online hat das OLG Frankfurt (Main) es abgelehnt, zugunsten eines Dialeranbetreibers eine einstweilige Verfügung gegen einen Internetinformationsdienst zu erlassen. Das besagte Onlineportal hatte unter der Überschrift &…
VG Köln: 0193-Dialer sind rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Köln (Urt. v. 04.08.2006 - Az.: 11 K 3833/05) hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Einwahlsoftware (sog. Dialer) nicht in der Rufnummerngasse 0193 betrieben werden darf.Gesetzlich festgelegt ist, dass Dialer eigentlich nur in der 0900-…
OLG Hamburg verurteilt Dialer-Anbieter wegen Spammens
domainundrecht.de / In einem Berufungsverfahren (Az. 5 U 194/03) gegen den Dialer-Anbieter Starweb-Service GmbH bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Urteil vom 9. September 2004 auch in zweiter Instanz eine von AOL erwirkte einstweilige Verfügung,…
Mehrere neue Dialer-Urteile
advobLAWg / Das Dialer-Informationsportal dialerundrecht.de hat mehrere neue Dialer-Urteile in seine Datenbank aufgenommen: Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03: Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung Urt…
dialerschutz.de erwirkt Verfügung gegen Trittbrettfahrer
advobLAWg / Heise Online:Die Betreiber der Verbraucherschutz-Site Dialerschutz.de haben am Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen einen Münchner Dialer-Anbieter erwirkt. Dem Unternehmen wird vom Gericht unter anderem verboten, unter der Domain…
VerwaltungsgerichtKöln: Internet-Dialer müssen Wegsurfsperre haben
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Köln in einer Pressemitteilung: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 18. März 2005 die Klage einer Herstellerin von Dialern abgewiesen, mit der diese sich gegen die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikat…
Parasiten
muepe.de | weblog peter müller / Medien dürfen Dialer-Anbieter, die unlauteres Geschäftsgebaren an den Tag legen, einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zufolge als Parasiten bezeichnen. Das OLG bestätigte (Az. 16 W 17/05) damit das Landgericht (LG) Frankfurt, das…
Rückzahlungspflicht für die Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt
Handakte WebLAWg / Das Bundesarbeitsgericht entschied per Urteil vom 3.11.2004 - 5 AZR 592/03, dass Vergütungsansprüche eines Arztes ohne Approbation zurückzugewähren sind. Die...…
AG Tostedt: Keine Telefonvertrags-Vergütung bei fehlendem Prüfprotokoll
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Tostedt (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 3 C 399/05) hat entschieden, dass ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch hat, wenn er auch den nach § 16 Abs.3 TKV erforderlichen Prüfbericht vorlegt.Tut er dies nicht, so besteht kein Ansp…
LG München: Angemessene Vergütung für Übersetzer eines Werkes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 7 O 24552/04: PDF) hatte über die Angemessenheit der Vergütung von Übersetzern eines Buches zu entscheiden.Der Gesetzgeber hat im Jahre 2002 das Urheberrecht überarbeit und dabei bestimmt, dass Urheber f…
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