LG Frankfurt a.M.: Internet-Versandhandel mit Arzneimitteln zulässig (DocMorris)
am 25.07.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer über das Internet betriebene Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist zulässig. Dies gilt auch dann, wenn sie verschreibungspflichtig sind.Lediglich das Verbringen von nicht …
DocMorris darf weiterhin zugelassene Arzneimittel versenden
JuracityBlog / Die niederländische Internet-Apotheke DocMorris darf weiterhin in Deutschland zugelassene verschreibungspflichtige und nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel an private Endverbraucher in Deutschland versenden. Die 11. Kammmer für Hande…
Bundesgerichtshof : DocMorris - Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 20.12.2007 - Az. I ZR 205/04; Vorinstanten: KG Berlin, Urteil vom 9.11.2004 - Az. 5 U 300/01 (= WRP 2005, 514), LG Berlin, Urteil vom 30.10.2001 - Az. 103 O 109/01 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsen…
Abholstation von Versandapotheke unzulässig
Lichtenrader Notizen / In einem Eilverfahren hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass dm-Drogerien vorerst keinen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel unterhalten dürfen. Das OVG führte aus, dass einiges da…
BGH: Versandhandel mit Arzneimitteln - Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsäch
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist nicht mehr grundsätzlich verboten, sondern bedarf nur noch einer besonderen Erlaubnis. Dies gilt gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG auch für einen Arzneimittelversand an Endverbraucher von einer Apot…
Doc-Morris-Urteil
Handakte WebLAWg / Erwartungsgemäß untersagte das LG Frankfurt am Main in seiner heutigen Entscheidung den Versandhandel mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln. Der Deutsche Apothekerverband lehnt allerdings die weitergehende Auffassung des Gerichts ab, …
OLG Hamburg: Unzulässige Umverpackung bei parallelimportierten Arzneimitteln
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg hatte sich mit der Zulässigkeit von Umverpackungen beim Parallelimport von Arzneimitteln zu befassen (Urt. v. 17.02.2005 - Az.: 3 U 149/99).Die Beklagten hatten ein aus den Niederlanden stammendes Arzneimitteln nach Deutschland impor…
Tierarzneimittelversand kann verboten werden
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Neustadt meint, Tierarzneimittel dürften im Gegensatz zu Arzneimitteln für Menschen nicht versandt werden. Mabn muss nicht alles verstehen. Hier ist die Pressemeldung dazu. Nach dem Arzneimittelgesetz dürften Tierarzneimit…
BVerwG 3 C 27.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit Arzneimitteln; Apothekenpflicht; Rezeptsammelstellen.…
Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung gelten auch für grenzüberschreitenden Arzneimittelversand
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das OLG Frankfurt/Main entschied mit Urteil vom 29.11.2007 (Az. 6 U 26/07), dass die Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung auch für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach D…
BGH: Verbot von DocMorris-Versandhandel muss nochmals überprüft werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur…
Arzneimittel aus der Drogerie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Se…
Urteil: Rezensionen von „Perlentaucher“ sind zulässig
Telemedicus / Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen kann urheberrechtlich zulässig sein. So urteilte das OLG Frankfurt am Dienstag im Berufungsverfahren um die Kulturseite „perlentaucher.de“. Die Perlentaucher Medien GmbH hatte Buchrezensionen…
Versteigerung apothekenpflichtiger Arzneimittel ist unzulässig
Rechtblog / Der VGH München hat in seinem Urteil vom 10.10.2005 (25 CS 05.1427) klargestellt, dass die Versteigerung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet gegen § 43 I 2 AMG verstößt. Es sollte damit auch für Ebayer klar sein,…
Internet-Pornos: Ausweisnummer reicht nicht als Jugendschutz
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof hat heute über die Zulässigkeit von Jugenschutz-Maßnahmen im Internet entschieden. Diese sind sind nach § 4 JMStV nötig, wenn im Internet sog. „weiche Pornographie“ darstellt wird. Weiche Pornographie sind…
Law-Podcasting.de: Preisangaben im Internet-Versandhandel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Preisangaben im Internet-Versandhandel.Inhalt: Bis vor kurzem gab es in der Rechtsprechung zum Thema Preisangaben im Internet-Versandel einen schier unüb…
LG Saarbrücken: Urteil Pillenfälscher
MarkenBlog / In dem Prozess um den Internet-Versandhandel mit gefälschten Arzneimitteln hat das Saarbrücker Landgericht heute das Urteil verkündet. Die beiden Hauptangeklagten wurden zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 5 Monaten bzw. 3 Jahren verurteilt. Ber…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
