LG Frankfurt a.M.: Gewerbliches Ausmaß bei einem aktuellen Musikalbum - Für das Merkmal des gewerblichen Ausmaßes in § 101 Abs. 1 UrhG ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur die Anzahl der Rechtsverletzungen entscheidend, sondern auch
am 05.10.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Eine Drittauskunft i.S.v. § 101 Abs. 9 UrhG setzt voraus, dass auch die Verletzungshandlung in einem
gewerblichen Ausmaß (§ 101 Abs. 1 UrhG) erfolgte.
2. Für das Merkmal des gewerblichen Ausmaßes in § 101 Abs. 1 UrhG ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur
die Anzahl der Rechtsverletzungen entscheidend, sondern auch die Schwere der Rechtsverletzungen. Soweit damit allein
die Schwere der Rechtsverletzung ausreicht, kann dies insbesondere der Fall sein, wenn besonders umfangreiche Dateien,
wie etwa ein vollständiges Musikalbum, vor oder unmittelbar nach der Veröffentlichung in Deutschland im Internet
zugänglich gemacht werden (hier: bejaht).
3. Für die Auslegung des Begriffes der Niederlassung in § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG ist - in Anlehnung an die zu § 21 ZPO entwickelten
Grundsätzen - entscheidend, ob der/die Beteiligte eine selbständige Niederlassung …
LG Frankfurt a.M.: Auksunftsanspruch nach § 101 UrhG bei einem Album (13 Musiktitel) im filesharing
§§ Jur-Blog.de §§ / LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.09.2008, Az. 2-06 O 534/08 - Erneut ist ein Auksunftsanspruch nach § 101 UrhG im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens anerkannt worden. Wiederum musste die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens tragen.…
LG Köln: Gewerbliches Ausmaß bei einer Datei - Ein Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG ergibt sich aus der Schwere der Rechtsverletzung, wenn eine umfangreiche Datei unmittelbar nach Veröffentlichung des betre
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG ergibt sich aus der Schwere der Rechtsverletzung, wenn eine umfangreiche Datei unmittelbar nach Veröffentlichung des betreffenden Tonträgers in Deutschland öffentlic…
OLG Zweibrücken: Drittauskunftsanspruch & gewerbliches Ausmaß - Im Fall des einmaligen Down- und/oder Upload eines knapp drei Monate auf dem Markt befindlichen und nicht besonders gut am Markt positionierten Computerspiels ist ein gewerblic
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Drittauskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2, Abs. 1 UrhG setzt neben der Erbringung der Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß durch den Dritten auch die Begehung der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus. 2. Eine im gewerblichem Au…
Die Frage des gewerblichen Ausmaßes beim Filesharing
RA Kadelke / Eines zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Gesetzgebungsverfahren, soweit sie geistige Eigentumsrechte oder neue Medien betreffen. Die Regelungen muten - ob nun durch den immensen Einfluss der Lobyisten oder durch mangelnde Sachkenntnis - wie…
Die Frage des gewerblichen Ausmaßes beim Filesharing
RA Kadelke / Eines zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Gesetzgebungsverfahren, soweit sie geistige Eigentumsrechte oder neue Medien betreffen. Die Regelungen muten - ob nun durch den immensen Einfluss der Lobyisten oder durch mangelnde Sachkenntnis - wie…
OLG Zweibrücken: Gewerbliches Ausmaß beim urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch nach § 101 UrhG
LBR-Blog / Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem aktuellen Beschluss (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008, Az. 3 W 184/08) das “gewerbliche Ausmaß” als Voraussetzung des Drittauskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 1, 2 UrhG näher def…
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