LG Frankfurt a.M.: Domain lotto-betrug.de keine unwahre Tatsachenbehauptung
am 09.05.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 30.03.2006 - Az.: 2/03 0 112/05) hat entschieden, dass die Domain lotto-betrug.de an sich weder eine wahre noch unwahre Tatsachenbehauptung darstellt.Der Beklagte, der …
OLG Frankfurt a.M.: lotto-betrug.de keine unwahre Tatsachenbehauptung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.01.2007 - Az.: 11 W 25/06) hat entschieden, dass die Domain lotto-betrug.de an sich weder eine wahre noch unwahre Tatsachenbehauptung darstellt. Das Gericht bestätigt damit den Beschluss des LG Frankfurt a.M. au…
lotto-betrug.de
domainblog / Ebenfalls beim Kollegen Dr. Bahr findet man die Entscheidung zu lotto-betrug.de vom OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.01.2007, Az.: 11 W 25/06). Das leitet keine wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung aus der reinen Domain-Bezeichnung her.…
lotto-betrug.de
domainblog / Endlich wieder ein Urteil zur freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG durch Domainnamen. Das LG Frankfurt (Beschluss vom 30. März 2006, Az.: 2/03 0 112/05) hat entschieden:Aus einer reinen Domain-Bezeichnung (hier: www.lotto-betrug.de) läss…
lotto-betrug.de
muepe.de | weblog peter müller / Das Landgericht Frankfurt/Main (Beschluss v. 30.03.2006, Az.: 2/03 0 112/05) fügt eine neue Entscheidung zu der kurzen Liste, in der ein Domain-Name durch das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) gedeckt ist. Der Domai…
LOTTO-BETRUG.DE
LawBlog / Aus einer reinen Domain-Bezeichnung (hier: www.lotto-betrug.de) lässt sich weder eine wahre noch unwahre Tatsachenbehauptung herleiten. So hat es das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 30. März 2006). In dem Beschluss war allerdi…
Sonntagslinks
MarkenBlog / Domain-Namen und geistiges Eigentum OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch der Deutschen Börse gegen DAX–bezogene Optionsscheine Citi Out From Under Umbrella OLG Frankfurt a.M.: “lotto-betrug.de” keine unwahre Tatsachenbeha…
OLG München: Lotto Bayern Werbung für Jackpot verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Beschl. v. 22.04.2008 - Az.: 29 W 1211/08) hat entschieden, dass es den staatlichen Glücksspiel-Anbieter verboten ist, im Bereich des Glücksspielwesens die Höhe von planmäßigen Jackpots zu bewerben.Beklagte war Lotto Bayern, di…
EU-Domains: frankfurt.de gehört Stadt Frankfurt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Prager Schiedsgericht hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 00394) entschieden, dass die Domain frankfurt.eu der deutschen Stadt Frankurt a.M. gehört.Der Inhaber der Domain hatte sich auf sein eingetragenes Markenrecht FRANKF…
Kein “Lottoglück” im Kampf um lotto.eu
MarkenBlog / Vor dem Schiedsgericht des Prager Arbitration Centers wurde über die Vergabe der Domain lotto.eu verhandelt. Die Deutsche Lotto Marketing GmbH aus Münster hatte die Beschwerde gegen EURid wegen regelwidriger Vergabe der Domain eingereicht. In der…
Löschungsantrag gegen Lotto Marke
MarkenBlog / Gegen die Wort-/Bildmarke LOTTO (Registernummer: 30539481) ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 27. Kalenderwoche ein von dritter Seite gestellter Löschungsantrag veröffentlicht worden. Die Marke ist mit Priorität vom 05.07.2005 in d…
DPMA: Wortbildmarke Lotto mit Kleebatt zu löschen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 24.01.2008 - Az.: 305 39 481.9 / 41 - S 103/06) entschieden, dass die Wortbildmarke Lotto mit Kleeblatt mangels Unterscheidungskraft zu löschen ist.Bereits vor 2…
VG Frankfurt a.M.: Haftung eines Webhosting-Unternehmen für rechtswidrige Inhalte von Kunden-Domains
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 18.07.2008 - Az.: 1 L 1829/08.F) hat entschieden, dass ein Webhosting-Unternehmen für rechtswidrige Inhalte von Kunden-Domains in Anspruch genommen werden kann.Der Domain-Inhaber warb auf seiner Domain für unerlaub…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
