LG Frankfurt a.M.: Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung ggü. Dritten nicht aus
am 11.06.2008 von http://www.dr-bahr.com/In einem Verfahren vor dem LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.04.2008 - Az.: 3/8 O 190/07) war der Beklagte, der über eBay Waren verkaufte, wegen fernabsatzrechtlicher Verstöße …
OLG Frankfurt a.M.: Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung ggü. Dritten nicht aus
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In vorliegenden Gerichtsverfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.10.2008 - Az.: 6 U 128/08) war der Beklagte, der über eBay Waren verkaufte, wegen fernabsatzrechtlicher Verstöße außergerichtlich abgemahnt und u.a. zur Abgabe einer strafbe…
Unterlassungserklärung gegenüber Dritten
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Gibt ein Abgemahnter gegenüber dem Abmahner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so entfällt die Wiederholungsgefahr, die durch den abgemahnten Verstoß entstanden ist. Um dem Abmahner eins auszuwischen geben aber manche die Erklärung ni…
OLG Jena: Auslegung einer Unterlassungserklärung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Jena (Urt. v. 25. 4. 2007 - Az.: 2 U 38/07) hatte über den Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auszulegen.Die Beklagte hatte gegenüber dem Kläger, der vorwiegend im Bereich der Kleidungsstücke unternehmerisch tätig ist, e…
Mehrfache Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?
Law-Blog / Wer Gegner eines Unterlassungsanspruchs, etwa aus dem Wettbewerbs- oder Immaterialgüterrecht ist, der erhält häufig eine Abmahnung verbunden mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein schönes Beispiel sind etw…
LG Frankfurt a.M.: Intensitätsabschwächung - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale ist im Fall von Wettbewerbsverstößen auf eBay und bei nur einer Abmahnung nicht geeignet die Wiederholungsgef
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Wegfall der vermuteten Wiederholungsgefahr erfordert, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich und unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung…
Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen auf eBay nicht möglich
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil vom 09.04.2008 hat sich das LG Frankfurt (Az. 3/8 O 190/07) mit dem bekannten Thema der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale auseinander gesetzt. Generell kann eine Drittun…
Warum fordert Schröder eine Unterlassungserklärung von Westerwelle ?
Rechtblog / Über den Fall hatten wir bereits berichtet. Wie bekannt, fordert Altkanzler Schröder eine Unterlassungserklärung von Westerwelle. In einem Interview hat sich Schröder gegenüber dem Handelsblatt geäüßert, warum er diese Unterlassungserklärung…
OLG Köln: Wirksamwerden eines Vertragsstrafe-Versprechens
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 25.11.2005 - Az.:6 U 54/05) hatte darüber zu entscheiden, wann genau ein Vertragsstrafe-Versprechen wirksam wird.Die Klägerin hatte die Beklagte außergerichtlich abgemahnt und diesem Schreiben auch eine Unterlassungserkläru…
Abgabe der Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht ausreichend
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt vom 09.04.2008 (Az. 3/8 O 190/07) hat das Gericht entschieden, dass eine sog. Drittunterwerfung im Falle einer Abmahnung nicht ausreichend sei. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Abgemahnter Online-Händl…
Abmahnungen gegen eBay-Verkäufer wegen fehlender Widerrufsbeleherung
BERLIN BLAWG / Uns erreichen in jüngster Vergangenheit wiederholt Berichte, daß gewerbliche Anbieter bei eBay von Konkurrenten abgemahnt werden, weil sie keine oder nur fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Angeboten eingebaut haben. Nach einem Urteil des OL…
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