LG Frankfurt a.M.: Auksunftsanspruch nach § 101 UrhG bei einem Album (13 Musiktitel) im filesharing
am 13.10.2008 von http://www.jur-blog.de
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.09.2008, Az. 2-06 O 534/08 - Erneut ist ein Auksunftsanspruch nach § 101 UrhG im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens anerkannt worden. Wiederum musste die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens tragen. Die Entscheidung nimmt kurz Bezug auf das Erfordernis der “Verletzungshandlung in gewerblichem Ausmaß”. Der deutsche Gesetzgeber habe bei der Umsetzung der EU-Richtlinie von der Befugnis Gebrauch gemacht, auch weitere also “nicht gewerbliche Drittauskünfte” zu normieren. Daher wird vorliegend bei 1 Album und 13 Titeln der Auskunftsanspruch bejaht. Die derzeit uneinheitliche Rechtsprechung zu den Auskunftsansprüchen der Provider nach § 101 UrhG ist also wieder um eine weiteres Urteil reicher.
Siehe auch:
LG Frankenthal: Keine urheberrechtliche Auskunft nach § 101 UrhG bei weniger als 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen
LG Köln: Erste Entscheidung zum Provider-Auskunftsanspruch (§ 101 Abs. 9 UrhG neue Fassung)
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.09.2008, Az. 2-06 O 534/08 - Auksunftsanspruch nach § 101 UrhG
Der Beteiligten … wird wegen Dringlichkeit ohne Anhörung der Beteiligten im Wege der einstweiligen Anordnung unter Verwendung von Verkehrsdaten der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift derjenigen Nutzer, denen zu den im folgenden aufgeführten Tatzeitpunkt die jeweilige IP-Adresse zugewiesen war: IP-Adresse Datum Uhrzeit Trackanzahl … 08.09.2008 … 1 Album (13 Tracks) gestattet. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens
Entscheidung
I. Der Antrag ist zulässig. Das Landgericht Frankfurt am Main ist gem. § 101 Abs. 9 Satz 2, 105 Abs. 2 UrhG zustände, da die Beteiligte … im Zuständigkeitsbereich der Kammer jedenfalls eine Niederlassung mit Sitz in … unterhält. Der Begriff …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?
Datenschutzbeauftragter Online / Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage a…
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der neue § 101 UrhG beschäftigt die Gerichte und die Nutzer von Tauschbörsen im Internet gleichermaßen. Die große Frage ist vor allem, wann ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht ist. Denn erst dann greift der neue Anspruch. Durch d…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die Kl…
Fluch der engen Ausbildung
Jurabilis / Nach nicht einmal einem halben Jahr in Deutschland hat er seinen Job verloren. Der Anwalt hat seinen Jura-Abschluss in den Vereinigten Staaten gemacht und einige Jahre dort gearbeitet. Doch er wollte nach Europa und nahm Anfang des Jahres eine S…
Geiselhaft für türkische Hotelgäste
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und wieder eine nachhaltige Empfehlung für den türkischen EU-Beitritt. Die dortigen Geschäftsleute wissen sich rigoros zu helfen, wenn man nicht an sein Geld kommt. Selbstbedienungsmentalität, Selbstjustiz und Selbstüberschätzung, das ist eine…
Seeräuberei und Piraterie
beck-blog / Tagtäglich hören und lesen wir aktuell über Piratenüberfälle an der afrikanischen Küste. Neuerdings meiden angeblich die Reeder bereits den Suezkanal wegen der Seeräuber im Roten Meer, schreibt z.B. SPIEGEL online. Öffentlich diskutiert wir…
TAS/CAS: 4 Jahre Sperre für Jürgen Pinter
SPORTRECHT / Der Court of Arbitration for Sports (CAS) hat den Rechtsbehelfen der World Anti-Doping Agency (WADA) und des International Olympic Committees (IOC) gegen die Entscheidung der International Skiing Federation (FIS) vom 22. November 2007 stattgegeben. D…
Bahnhöfe im Fokus
Datenschutzbeauftragter Online / Ich bin ja heutzutage schon, wenn man wenigstens halbwegs ehrlich ist und nicht mehr alles auf “den Terrorismus” schiebt. DerWesten.de berichtet, dass die “Sicherheitspolitik” auf deutschen Bahnhöfen ausgebaut werden soll, di…
Umtausch ausgeschlossen / Abgabe nur bis 30 Tage nach Geburt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein böser Scherz, aber offensichtlich war es keiner. In dem US-Bundesstaat Nebraska konnten Eltern ihre Kinder abgeben, ähnlich dem Vorbild der Babyklappe. Da die Formulierung im Gesetz aber derart offen war, konnten auch Teenager bis…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
