LG Frankfurt a.M.: Keine Verpflichtung zur Verwendung von AGB bei eBay
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LG Frankfurt a. M.: Keine Verpflichtung zu AGB auf eBay
Nach einem Urteil des Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 4. Dezember 2009 – Az.: 3-12 O 123/09) hat die allgemein vertretene Rechtsprechung nochmals bestätigt, dass ein Unternehmer auf eBay nicht verpflichtet sein kann, Allgemeine Geschäftsbedingungen vorzuhalten.
Im konkreten Fall wurde ein Unternehmer abgemahnt, weil er keine AGB vorhielt. Dieser übergab dies seinem Anwalt, der die Abmahnung zurückwies. Anschließend verlangte der abgemahnte Unternehmer die Erstattung der Anwaltskosten.
Die Kammer entschied, dass die die Abmahnung unberechtigt sei, denn es liege kein Wettbewerbsverstoß vor. Da es keine geset…
» Vollständiger ArtikelThemen: Ebay , Gewerblicher Rechtsschutz , Agb , Kostenerstattung , Landgericht Frankfurt , Landgericht Frankfurt AM Main , Unberechtigte Abmahnung
Erschienen 18. Januar 2010 auf http://blog.boesel-kollegen.de.
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