LG Frankfurt a. M.: Störerhaftung wegen Bannerwerbung auf Webseite einer Tauschbörse
am 23.06.2008 von http://www.jur-blog.de
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.01.2008, Az. 3-08 O 143/07 - Die Schaltung von Bannerwerbung für auf einer illegalen Tauschbörse kann abgemahnt werden. Wie das Frankfurter Gericht schon im Januar ´08 entschied, darf die umgehung von Urheberrechten und Jugenschutzvorschriften nicht durch die Förderung solcher Verstöße durch Schaltung einer Bannerwerbung unterstützt werden. Wettbewerber können den Werbenden abmahnen. unterläßt dieser die weitere Werbung nach Abmahnung nicht unverzüglich, so haftet er spätestens ab diesem Zeitpunkt als Störer wegen Ausnutzung einer wettbewerbswidrigen Handlung.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.01.2008, Az. 3-08 O 143/07 - Abmahnung wegen Bannerwerbung auf einer Online-Seite einer Tauschbörse
Sachverhalt:
Der Antragsteller ist ein Interessenverband des Video- und Medienfachhandels, dem mehr als 1.400 Videothekare angeschlossen sind. Der Antragsteller stellte am 06.08.2007 fest, dass die Antragsgegnerin auf der Website xyz Werbung für die von ihr vertriebene DSL-Flatrate mittels eines Werbebanners schaltete. Bei der Website handelte es sich um eine sog. illegale Tauschbörse, auf der nahezu ausschließlich Raubkopien sowie jugendgefährdende Medien zum Herunterladen angeboten wurden. Mit Schreiben vom 10.08.2007 (Bl. 31-33 d.A.) forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin auf,
a) sämtliche ihr Unternehmen betreffende Werbung - insbesondere die Einblendung von Fly-in Layer-Ads - auf der Website xyz sowie auf Websites, die ein entsprechendes oder ähnliches Angebot zur Verfügung stellen, einzustellen bzw. sicherzustellen, dass ihr Unternehmen betreffende Werbung dort nicht mehr erscheint,
b) es zukünftig zu unterlassen, auf der Website xyz oder auf Websites, die ein entsprechendes oder ähnliches Angebot zur Verfügung stellen, Werbung jedweden Inhaltes und in jedweder Form für Ihr Unternehmen …
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