LG Frankfurt a. M.: Sog. Zirka-Lieferzeiten sind zulässig. Achtung bei AGB!
am 08.08.2008 von http://www.drbuecker.de1. Online-Händlern ist es regelmäßig unmöglich genaue Lieferzeiten zu nennen, da die Lieferung oftmals von Faktoren abhängt, die vom Händler nicht beeinflussbar sind. Kommt es daraufhin zum Lieferverzug, kann der Kunde Schadensersatz verlangen (Fixgeschäft). Daher greifen Online-Shopbetreiber oftmals zu dem Mittel der „Zirka-Lieferzeiten“, um den Kunden eine ungefähre Vorstellung von der Lieferzeit zu geben. In einem früheren Urteil vom KG Berlin wurden diese Angaben aber als rechtswidrig angesehen, was eine gewisse Unruhe auf diesem Sektor brachte. In der neusten Entscheidung vom LG Frankfurt a. M. vom 03.07.2008 – Az. 2-31 O 128/07 widerspricht das Gericht dem KG Berlin und erklärt die „Zirka-Lieferzeiten“ als zulässig. 2. Grundsätzlich sind solche ungefähren Angaben unproblematisch, solange der Händler diese im Kleingedruckten nicht als unverbindlich erklärt, während auf der Artikelseite selber keine oder verbindliche Angaben zur Lieferung gemacht werden (wie „Lieferung spätestens in 3 Tagen“). 3. Nach ständiger Rechtsprechung wird daher eine Übereinstimmung der Angaben auf der Artikelseite und der Angaben in den AGB gefordert. Ein grundsätzliches Verbot von „Zirka-Lieferzeiten“ ist nicht gemeint. Zulässig ist danach die Angabe auf der Artikelseite „Lieferung in ca. 1-3 Tagen“ und die AGB-Klausel mit dem Inhalt, dass es sich um unverbindliche Lieferzeiten handelt. Hier wird gerade keine exakte Angabe der Lieferzeit in der Artikelbeschreibung gegeben und dies stellt die AGB-Klausel lediglich klar. Lässt man in der Artikelbeschreibung das Wörtchen „ca.“ weg, so handelt es sich um eine verbindliche Lieferzeit, die den …
LG Frankfurt a.M.: Voraussichtliche Lieferzeiten - Zur Zulässigkeit der Angabe voraussichtlicher Lieferzeiten in AGB, zur Unterscheidung der Begriffe Umtausch und Rückgabe und zur Verwirkung der Vertragsstrafe nach § 339 Satz 2 BGB.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorbehält, ist unwirksam. Der Kunde muss in der Lage sein, das Fristende selbst zu erkenne…
eBay: Vorsicht bei der Angabe von Lieferzeiten
BERLIN BLAWG / Das Berliner Kammergericht hat einem eBay-Händler im Rahmen einer Wettbewerbsrechtssache die Verwendung der folgenden Klausel verboten: „Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundensp…
LG Berlin: Grafischer Button als Hinweis auf die Widerrufsbelehrung ist unzureichend!
Dr. Bücker Newsfeed / Im Urteil vom LG Berlin (09.10.2007 - Az.: 137 C 293/07) stellt das Gericht klar, dass einfache Hinweise oder Buttons oftmals die Informationspflicht über die Rechtsfolgen des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts verletzen. Im vorliegenden Fall sah der…
Musicals: Bühnenmäßig oder nicht bühnenmäßig?
Telemedicus / Wann handelt es sich bei einem Musical um eine „bühnenmäßige Aufführung“? Mit dieser Frage hatte sich der BGH vergangenen Freitag zu beschäftigen und klärte in seinem Urteil die Voraussetzungen der bühnenmäßigen Aufführung.…
.asia-Domain startet
Telemedicus / Vergangene Woche hat der Internet-Adressverwalter ICANN bekanntgegeben, dass die „.asia“-Top-Level-Domain gestartet ist. Die ersten Second-Level-Domains unter .asia sollen in sechs bis neun Monaten zur Verfügung stehen. „.asi…
Urteil AG Hamm: Keine Entgeltlichkeit der Leistung bei Free-SMS möglich!
Dr. Bücker Newsfeed / Im Urteil vom 26.03.2008 Az. 17 C 62/08 entschied das AG Hamm, dass eine Regelung über die Entgeltlichkeit einer Leistung bei vorheriger Anpreisung als „umsonst“ oder „gratis“ eine überraschende Klausel im Sinne des § 3…
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