LG Frankfurt: 10x Neuware bei eBay führt zu abmahnbarem gewerblichem Handeln
am 14.07.2008 von http://www.jur-blog.de
LG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07 - Das Angebot von Neuware führt bei eBay besonders schnell zur Annahme der Gewerblichkeit, macht Markenverstöße abmahnbar und verpflichtet u. a. zur Widerrufsbelehrung. Es ist dann nicht erforderlich, dass mehrere Hundert (Verkaufs-)Bewertungen vorliegen. Dies musste nun ein Verkäufer von Bekleidungsartikeln erfahren. Nach einer Abmahnung wegen Markenverletzung hatte der betroffene Verkäufer Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Er hielt die Abmahnung für unzulässig, weil er meinte, mit dem Verkauf nur einiger fabrikneuen oder neuwertigen Bekleidungsstücke gar nicht im Wettbewerb zu handeln.
Dies hat das LG Frankfurt für den Handel mit schon 10 Artikeln nun verneint. Die Angebote von Neuwaren ließen auf eine Gewinnerzielungsabsicht bzw. auf gewisse Dauer angelegte und planmäßige schließen. Es lägen jedenfalls keine Gelegenheitsverkäufe mehr vor. Entsprechend hat das LG Frankfurt die beantragte Prozesskostenhilfe versagt.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
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LG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07- Angebote von fabrikneuen oder neuwertigen Ware begründen Gewerblichkeit
Entscheidung:
[D]er Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [wird] zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die beabsichtigte Prozessführung bietet nach dem bisherigen Vorbringen des Beklagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Die Klägerin hat schlüssig dargelegt, dass die Beklagte ihre Markenrechte gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz verletzt hat und ihr deswegen ein Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 5 Markengesetz zusteht. Daraus folgend steht der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung von der Zahlung von Abmahnkosten aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683, 677. 670 BGB i. V. mit § 257 BGB zu.
Die Beklagte haftet …
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