LG Frankenthal: Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sind abmahnbar!
am 27.02.2008 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien abmahnbar sind.
Sachverhalt
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerbliche Verkäufer auf. Bei den Angeboten für Textilien des Antragsgegners waren die Rohstoffgehaltsangaben unzureichend.
Entscheidung des Gerichts
Nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal (2 HK.O 175/07, Urteil v. 14.02.2008) ergibt sich die Unlauterkeit des Verhaltens des Antragsgegners aus § 4 Nr. 11 UWG im Zusammenhang mit dem Textilkennzeichnungsgesetz. Dieses Gesetz verbietet in §1 Abs. 1 das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen, die nicht "mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe (Rohstoffgehaltsangabe) versehen sind".
Des weiteren führte das LG Frankenthal aus:
"Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher dar (vgl. Hefermehl-Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., Rdrn. 4.43 zu § 5 UWG und 11.130 zu § 4 UWG). Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter im Sinne der Generalklausel des § 3 UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Entgegen der Darstellung des Verfügungsbeklagten können die von ihm angebotenen Partykostüme nicht als von der Verpflichtung zur Rohstoffangabe ausgenommenes "Spielzeuge" gemäß Ziffer 24 der Anlage 3 zu § 11 Abs. 2 TextilKennzG qualifiziert werden. Die Kostüme sind nicht, wie möglicherweise Puppenbekleidung, zum Spielen bestimmt, sondern sollen zweifelsfrei als Bekleidung für Menschen genutzt werden.
Sinn und Zweck des TextilKennzG ist es, dass sich der Verbraucher über die verarbeiteten Materialien, …
Verstöße gegen TextilKennzG (nicht) abmahnbar?!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Wenige Textilhändler beherrschen den rechtssicheren Verkauf ihrer Ware im Internet. Aber sind unzureichende Rohstoffgehaltsangaben beim Verkauf von Textilien stets abmahnbar? Zwei Landgerichte trafen jeweils über den Verkauf von Partyartike…
FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema „Textilkennzeichnungsgesetz, Abmahnung und Prävention“ - Folge 1: Basics zum TKG
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Textilkennzeichnungsgesetz („TKG“) ist in aller Munde. Dies liegt daran, dass nur wenige Textilhändler den rechtssicheren Verkauf von Textilerzeugnissen im Internet tatsächlich beherrschen – was wiederum von Abmahn…
Landgericht Lübeck: Verstöße gegen das TextilKennzG sowie die VerpackV nicht abmahnfähig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Landgericht Lübeck machte kürzlich einem abmahnenden Online-Händler einen dicken Strich durch die Rechnung. Verstöße gegen die BGB-InfoV? Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung oder des Textillkennzeichnungsgesetzes? Alles ni…
OLG Hamm: Erstberatung zu € 10,- bis € 50,-
advobLAWg / Die Werbung eines Anwalts für eine Erstberatung im Arbeitsrecht mit einer Pauschalgebühr von € 10,00 bis € 50,00 verstößt gegen § 4 Ziffer 11 UWG, wonach unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimm…
FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema „Textilkennzeichnungsgesetz, Abmahnung und Prävention“ - Folge 2: Kennzeichnungspflicht bestimmter Textilerzeugnisse
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Textilkennzeichnungsgesetz („TKG“) ist in aller Munde. Dies liegt daran, dass nur wenige Textilhändler den rechtssicheren Verkauf von Textilerzeugnissen im Internet tatsächlich beherrschen – was wiederum von Abmahn…
OLG Zweibrücken: Bei eBay muss Wertersatzhinweis in Widerrufsbelehrung enthalten sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.10.2007, Az. 4 U 98/07 § 346 Abs. 2 BGB, §§ 312 b, 312 c BGB i.V.m. § 1 der BGB-InfoV, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Zweibrücken hatte zu entscheiden, ob in der in einer eBay- Artikelbeschreibung enthaltenen Widerr…
OLG Zweibrücken: In jeder Widerrufsbelehrung bei eBay muss ein Wertersatzhinweis enthalten sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.10.2007, Az. 4 U 98/07 § 346 Abs. 2 BGB, §§ 312 b, 312 c BGB i.V.m. § 1 der BGB-InfoV, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Zweibrücken hatte zu entscheiden, ob in der in einer eBay- Artikelbeschreibung enthaltenen Widerr…
LG Lübeck: Keine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung bei Verstößen gegen TextilKennzG und VerpackV
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ob eigene Plattform oder eBay-Shop: Onlinehändler müssen, je nach Geschäftsfeld, eine Vielzahl von Pflichtangaben bereithalten. Wer beispielsweise Faschingskostüme verkauft und dabei nicht die Angaben nach dem Textilkennzeichnungsgesetz und nach…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
