LG Frankenthal: StA-Ermittlungen dürfen nicht in Filesharing-Zivilverfahren verwendet werden
am 10.06.2008 von http://log.handakte.de/
Unter Berufung auf den aktuellen Beschluss des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung hat jetzt das LG Frankenthal einen bemerkenswerten Beschluss (Az. 6 O 156/08, Beschluss vom 21.05.2008) erlassen. Wie der beck-blog berichtet, haben die Richter die Verwendung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zivilverfahren untersagt.
In allen Filesharing-Verfahren haben die Rechteinhaber aber derzeit aber nur über das Strafverfahren die Möglichkeit, die Adresse der Filesharer herauszubekommen. Das wird sich ändern, wenn der zivilrechtliche Auskunftsanspruch …
LG Frankenthal: Beweisverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen im Zivilrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankenthal (Beschluss v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08) hat entschieden, dass IP-Adressen und die dazugehorigen Kundendaten beim Provider in Fällen von P2P-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Zivilverfahren nicht verwendet werden d…
Gericht verweigert Ermittlungen gegen P2P-Nutzer
IP|Notiz / Ermittlung der IP-Adresse, Strafanzeige und Akteneinsicht - das war bislang der Weg den die Musikindustrie beschreiten musste, um an die ladungsfähige Anschrift des Internetanschlussinhabers zu gelangen. Das Landgericht Frankenthal hat dem jetzt ein…
Neuigkeiten in Sachen Filesharing/Abmahnungen
Handakte WebLAWg / Der Gegenwind für die „Abmahnindustrie“ weht immer stärker. Nachdem sie in letzter Zeit schon einige Rückschläge einstecken musste. Eine erste deutsche gerichtliche Entscheidung zur Nichtverwertbarkeit von Provider-Auskünften im Zivilverfahr…
Staatsanwaltschaft darf Filesharing-Akten nicht herausgeben
Handakte WebLAWg / Wie bereits zuvor schon das LG München hat jetzt auch das Landgericht Krefeld festgestellt, dass die Musikindustrie in den Filesharing-Fällen keine Akteneinsicht fordern darf. Das berichtet Udo Vetter in seinem law blog. Das Aktenzeichen des Urteil…
Bundestag entscheided über zivilrechtliche Auskunftsansprüche der Musikindustrie
Handakte WebLAWg / Von Rechtsanwältin Verena Hoffmann Der Gesetzesentwurf „Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ über den der Bundestag am 11.04.2008 beraten wird und welcher noch zum 1.07.2008 in Kraft treten kann, sieht einen um…
Mitteilung der dynamischen IP-Adresse durch die Staatsanwaltschaft zivilrechtlich nicht verwertbar
Handakte WebLAWg / Das LG Frankenthal hat in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 21.05.2008 (Az. 6 O 156/08) entschieden, dass die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an den Urheberrechtsinhaber in einem gegen einen (angeblichen) Filesharing-Sünder gerichteten Strafv…
» beck-blog DIE EXPERTEN » Blog Archive » LG Frankenthal: Provider-Auskunft gegen Tauschbörsennutzer nicht verwertbar
» Wilde & Beuger Rechtsanwälte - Podcast » Blog Archiv » LG Frankenthal: StA-Ermittlungen dürfen nicht in Filesharing-Zivilverfahren verwendet werden
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