LG Frankenthal: Keine Mitstörerhaftung für Internet-Pressedatenbank - VOLLTEXT
am 26.09.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie schon in den Kanzlei-Infos v. 07.08.2006 erwänte Entscheidung des LG Frankenthal zur Frage, ob der Betreiber einer Internet-Pressedatenbank als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden …
LG Frankenthal: Keine Mitstörerhaftung für Internet-Pressedatenbank
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankenthal (Urt. v. 16.05.2006 - Az.: 6 O 541/05) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Pressedatenbank nicht als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann.Der Kläger ist Urheber von mehreren Pre…
Keine Mitstörerhaftung für Internet-Pressedatenbank
kielanwalt.de / In einem kürzlich ergangenen und jetzt bei JurPC veröffentlichten Urteil hat das Landgericht Frankenthal die Unterlassungsklage eines Journalisten gegen die Betreiberin einer Internet-Pressedatenbank abgewiesen. In dieser - von Internetnutzern kost…
BGH: Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 19.04.2007 berichteten schon vor kurzem darüber, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.04.2007 - Az.: I ZR 35/04) seine bisherige Rechtsprechung zur Mitstö…
LG Frankenthal: Beweisverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen im Zivilrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankenthal (Beschluss v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08) hat entschieden, dass IP-Adressen und die dazugehorigen Kundendaten beim Provider in Fällen von P2P-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Zivilverfahren nicht verwendet werden d…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 15.06.2007 - Az.: 308 O 325/07) entschieden, dass ein Usenet-Zugangsdienst für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen als Mitstörer haftet:1. Der Betreiber eines Usenet-Zugangsd…
LG Frankenthal: Umlaut-Domains guenstig.de ./. günstig.de
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Umlaut-Domains: Das LG Frankenthal (Urt. v. 29.09.2005 - Az.: 2 HK O 55/05) hat geurteilt, dass dem Inhaber von guenstig.de kein Anspruch auf die Umlaut-Domain günstig.de besteht.Die Klägerin berief sich …
LG Mannheim: Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst gestern hatten die Kanzlei-Infos über ein Urteil des LG Mannheim berichtet, wonach der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet, vgl. die Kanzlei-Info…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechstverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit kurzem geistert eine Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 308 O 139/06) durch das Internet. Die Hamburger Richter haben hier eine Mitstörerhaftung des Vaters bejaht, weil seine Tochter über den Internet-Anschluss des Vater…
Law-Podcasting.de: Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten.Inhalt: Da die eigentlichen Rechtsverletzer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprech…
Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten
Handakte WebLAWg / Da die eigentlichen Rechtsverletzer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines beteiligten Dritten an. Dabei verschwimmen häufig die einzelnen Grenzen und die exakten rechtlichen…
OLG Düsseldorf: Keine Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.01.2008 - Az.: 1-20 U 95/07) hat entschieden, dass ein Usenet-Zugangsdienst nicht als Mitstörer für die Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet:Wer Beiträge in technischer oder organisatorischer Form zu R…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung für WLAN-Zugang bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl v. 02.08.2006 - Az.: 308 O 509/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.Über den Anschluss des Antragsgegners waren knapp…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechstverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 25.01.2006 - Az.: 308 O 58/06) hat einer schon etwas zurückliegenden Entscheidung beschlossen, dass der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unter…
KG Berlin: Haftung einer Suchmaschine und des Admin-C - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die schon vor kurzem (= Kanzlei-Infos v. 28.06.2006) erwähnte Entscheidung des KG Berlin zur Haftung einer Suchmaschine und des dazugehörigen Admin-C liegt nun im Volltext vor.Das Urteil ist auf unserem Portal Suchmaschinen + Recht abrufbar.…
LG Köln: Mitstörerhaftung bei Forums-Account
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Beschl. v. 18.10.2006 - Az.: 28 O 364/06) hat entschieden, dass der Account-Inhaber eines Internet-Forums für die rechtswidrigen Äußerungen, die unter seinem Account abgegeben wurden, in jedem Fall als Mitstörer haftet.Kläger und B…
AG Brakel: Keine Mitstörerhaftung bei Check-Mail
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Brakel (Urt. v. 20.08.2003 - Az.: 7 C 103/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Check-Mail eine Mitstörerhaftung des Versenders eintritt.Nach überwiegender Ansicht der deutschen Gerichte löst schon die Verifizierung mittels einer…
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