LG Frankenthal: Beweisverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen im Zivilrecht
am 13.06.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Frankenthal (Beschluss v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08) hat entschieden, dass IP-Adressen und die dazugehorigen Kundendaten beim Provider in Fällen von P2P-Abmahnungen wegen …
OLG Zweibrücken: Kein Beweisverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen im Zivilrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 4 W 62/08) den kontrovers diskutierten Beschluss des LG Frankenthal aufgehoben.Das LG Frankenthal (Beschl. v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08) hatte in der 1. Instan…
LG Frankenthal: StA-Ermittlungen dürfen nicht in Filesharing-Zivilverfahren verwendet werden
Handakte WebLAWg / Unter Berufung auf den aktuellen Beschluss des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung hat jetzt das LG Frankenthal einen bemerkenswerten Beschluss (Az. 6 O 156/08, Beschluss vom 21.05.2008) erlassen. Wie der beck-blog berichtet, haben die Richter die Ver…
LG Frankenthal: Keine Mitstörerhaftung für Internet-Pressedatenbank - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die schon in den Kanzlei-Infos v. 07.08.2006 erwänte Entscheidung des LG Frankenthal zur Frage, ob der Betreiber einer Internet-Pressedatenbank als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann, liegt nunmehr im Volltext…
LG Frankenthal: Keine Mitstörerhaftung für Internet-Pressedatenbank
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankenthal (Urt. v. 16.05.2006 - Az.: 6 O 541/05) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Pressedatenbank nicht als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann.Der Kläger ist Urheber von mehreren Pre…
Gericht verweigert Ermittlungen gegen P2P-Nutzer
IP|Notiz / Ermittlung der IP-Adresse, Strafanzeige und Akteneinsicht - das war bislang der Weg den die Musikindustrie beschreiten musste, um an die ladungsfähige Anschrift des Internetanschlussinhabers zu gelangen. Das Landgericht Frankenthal hat dem jetzt ein…
Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.95.2008 - Az. 6 O 156/08, entscheiden hat ist eine Provider Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar. Das Gericht begründet seine Meinung damit, dass es sich bei dynamischen IP-A
Dr. Bücker Newsfeed / Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.95.2008 - Az. 6 O 156/08, entscheiden hat ist eine Provider Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar. Das Gericht begründet seine Meinung damit, dass es sich bei dynamischen IP-…
LG Frankenthal: Kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsansprüche
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankenthal (Beschl. v. 15.09.2008 - Az.: 6 O 325/08) hat entschieden, dass ein Fall der Verletzung des Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß, der einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.1 UrhG begründet, erst ab einer Anzahl von etwa 3.000 M…
Neuigkeiten in Sachen Filesharing/Abmahnungen
Handakte WebLAWg / Der Gegenwind für die „Abmahnindustrie“ weht immer stärker. Nachdem sie in letzter Zeit schon einige Rückschläge einstecken musste. Eine erste deutsche gerichtliche Entscheidung zur Nichtverwertbarkeit von Provider-Auskünften im Zivilverfahr…
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