LG Flensburg: Widerrufsfrist bei eBay doch nur 14 Tage?
am 05.09.2006 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.html
Das KG Berlin und das OLG Hamburg haben kürzlich entschieden, dass die Widerrufsfrist innerhalb eines eBay-Angebots 1 Monat und nicht nur 2 Wochen betragen müsse.
Das LG Flensburg ist in einer aktuellen (nicht rechtskräftigen) Entscheidung vom 23.08.2006 offenbar anderer Meinung!
Das KG Berlin und das OLG Hamburg führen aus, Der Verbraucher werde vor Vertragsschluss nicht über sein Widerrufsrecht in Textform gem. § 126b BGB belehrt, da dies eine dauerhafte Wiedergabe voraussetze. Eine Internetseite auf der eBay-Plattform erfülle diese Voraussetzungen jedoch nicht, so dass die Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 2 BGB 1 Monat betrage und eine anderslautende Belehrung dementsprechend falsch sei.
Entgegen der Rechtsprechung des KG Berlin und des OLG Hamburg hat sich das LG Flensburg (Urteil vom 23.08.2006, Aktenzeichen 6 O 107/06) mit der Frage auseinandergesetzt, ob vor dem Hintergrund der Besonderheiten auf der eBay-Plattform dem Schutzzweck der im 126 b BGB geforderten Textform nicht dadurch genügt sei, dass die Beteiligten sich dort innerhalb bestimmter Fristen nicht abänderbare Angebote unterbreiten.
In dem dortigen Fall ging es zwar nicht um die Widerrufsbelehrung als solche. Gegenstand war die so genannte Wertersatzklausel, wonach dem Verbaucher die Pficht auferlegt werden kann, für bestimmungsgemässen Gebrauch der Kaufsache Wertersatz leisten zu müssen, wenn er den Widerruf erklärt und die Sache eventuell gebraucht oder gar beschädigt zurückgibt. Auch hier fordert das Gesetz aber, dass der Verbraucher hierüber bei Vertragsschluss in Textform informiert werden muss.
Das Gericht hat leider den Gedanken der unabänderbaren eBay-Angebote nicht ganz zu Ende gedacht, sondern den Streit offengelassen, ob und wann eine Mitteilung …
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