LG Flensburg: Massenaufforderung an Access-Provider zur IP-Speicherung rechtswidrig
am 29.03.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Flensburg (Urt. v. 25.11.2005 - Az.: 6 O 108/05) hat entschieden, dass die massenhafte Aufforderung an einen Access-Provider, bestimmte IPs zu speichern, rechtswidrig ist.Im Rahmen …
LG Köln: Access-Provider haftet als Mitstörer bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 28 O 339/07) hat entschieden, dass ein Access-Provider als Mitstörer bei P2P-Urheberrechtsverletzungen haftet und somit ab auf Aufforderung verpflichtet ist, die IP-Verbindungsdaten einer Person, die über P2P…
Earth 2160 und das rechtliche Nachspiel
Feder-und-Paragraph.de / Wie Gameswelt.de berichtet, hat Zuxxez, der Publisher des PC-Spiels Earth 2160, 13.700 Strafanzeigen gegen mutmaßliche Raubkopierer gestellt. Die Betroffenen sollen Earth 2160 über Peer-to-Peer-Netzwerke zum Download angeboten haben.Zuxxez hatte si…
AG Bonn: Kurzfristige Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bonn (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 9 C 177/07) hat entschieden, dass das kurzfristige Speichern von IP-Adressen durch einen Acess-Provider rechtlich zulässig ist.Da der Kläger eine Flatrate nutze, dürfe der Access-Provider die IP-Adresse nach …
LG Darmstadt: Kurzfristige Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Darmstadt (Urt. v. 06.06.2007 - Az.: 10 O 562/03) hat entschieden, dass das kurzfristige Speichern von IP-Adressen durch einen Acess-Provider rechtlich zulässig ist.Da der Kläger eine Flatrate nutze, dürfe der Access-Provider die IP-Adresse…
BGH: Access-Provider-Vertrag ist Diensvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 23.03.2005 - Az.: III ZR 338/04) hat in einem Grundlagen-Urteil entschieden, dass ein Access-Provider-Vertrag nach den dienstvertraglichen Regelungen (§ 611 BGB) zu beurteilen ist:Die Beschwerde meint, es stelle sich die grundsä…
Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider
www.unternehmensjurist.de / Das VG Düsseldorf hat mehrere Klagen von Access-Providern gegen Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen. Die Sperrungsverfügungen verpflichteten einige Internet-Anbieter in Nordrhein-Westfalen, die dem Nutzer lediglich de…
Auskunftspflicht eines Access-Providers
domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.04.2005, 5 U 156/04: Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden ge…
BGH: Zur Rechtsnatur des Access-Provider-Vertrags
domainundrecht.de / Der BGH hat sich mit Beschluß vom 23.03.2005, III ZR 338/04 der in der Literatur weit verbreiteten Auffassung angeschlossen, die den Access-Provider-Vertrag schwerpunktmäßig als Dienstvertrag einordnet. [via: JurPC]…
LG Düsseldorf: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.12.2007 - Az.: 12 O 550/07) hat entschieden, dass ein Access-Provider für rechtswidrige Webseiten nicht haftet, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können:Die wettbewerbsrechtliche Verkehrssicherungspfl…
AG Darmstadt: Speicherung von IP-Adressen durch Access-Provider
domainundrecht.de / JurPC: AG Darmstadt, Urteil v. 30.06.2005 (Az.: 300 C 397/04) “Die Speicherung dynamischer IP-Adressen ist unzulässig, soweit sie nicht mehr für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich ist. Dagegen ist die Speicherung der Verbindungs…
OLG München: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 17.05.2005) und das OLG Frankfurt a.M. (= Kanzlei-Infos v. 27.01.2005) hat auch das OLG München (Urt. v. 24.03.2005 - Az.: 6 U 4696/04) einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider ve…
Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider bei Urheberrechtsverletzungen?
Handakte WebLAWg / Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu...…
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