LG FFM zur Gefahrtragung beim Widerruf!
am 19.04.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de
Das frühere Muster des BMJ für eine Widerrufsbelehrung war bekanntlich nicht besonders glücklich formuliert. Einer von mehreren Schwachpunkten war der missglückte Gestaltungs-hinweis zu Ziffer 7.) der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-InfoV a.F.. Danach sollte der Klammer-zusatz „auf unsere Kosten und Gefahr“ bei Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher vollständig weggelassen und durch eine Formulierung ersetzt werden, die keinen Hinweis mehr dazu enthielt, dass der Unternehmer die Gefahr bei der Rücksendung trägt. Doch kann es wettbewerbswidrig sein, wenn ein Unternehmer diesem Gestaltungshinweis folgt?
Die Richter am LG Frankfurt/M. sind sich offenbar noch nicht ganz einig. Zunächst hatte die 6. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben und dem Antragsgegner untersagt, im Geschäftsverkehr zu Wettbewerbszwecken gegenüber Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen, die über eBay geschlossen werden, die gesetzliche Widerrufsbelehrung zu erteilen, ohne dabei gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass im Falle des Widerrufs die Ware auf Gefahr des Verkäufers zurückgesandt werden kann. Auf den dagegen gerichteten Widerspruch wurde die einstweilige Verfügung wieder aufgehoben (vgl. LG Frankfurt/M., Urt. v. 25.03.2008 - 3/06 0 18/08).
Die über den Widerspruch entscheidende Kammer für Handelssachen führte im Einzelnen aus, dass schon von keiner fehlerhaften Widerrufsbelehrung ausgegangen werden kann; im Übrigen liege auch unabhängig davon kein Wettbewerbsverstoß vor. Wörtlich führte das Gericht in seinen Entscheidungsgründen aus:
"... Mit seiner vom Antragsteller angegriffenen Wider-rufsbelehrung hat sich der Antragsgegner nahezu wörtlich an die Vorlage, das heißt das Muster 2 zu § 14 BGB-lnfoV, gehalten. Zur Erstellung eines solchen Musters ist das Bundesjustizministerium gem. § 312 c BGB, Art. 240 …
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