LG Essen: Kontaktformular kann E-Mail-Angabe im Impressum nicht ersetzen
am 14.05.2008 von http://www.jur-blog.de
LG Essen, Urteil vom 19.09.2007 44 O 79/07 - Immer wieder im Blickpunkt der Abmahner ist die Anbieterkennzeichnung bzw. die sogenannte Impressumspflicht. Im vorliegenden Fall ging es zugleich um Veröffentlichungen und Werbung für eine Zeitschrift Online und Offline. Das LG Essen hat hinsichtlich des Online-Impressums insb. einen Menüpunkt, der zu einem Kontaktformular führt, als rechtlich nach § 5 Telemediengesetz (TMG) unzureichend eingestuft. (Vorsicht: Abmahnungen!)
Das Gericht beruft sich dabei auf die Notwendigkeit des Internet-Nutzers, die Möglichkeit der Kontaktaufnahme vorher zu erkennen. Näher gelegen hätte es, auf eine eigene Speichermöglichkeit (z. B. im Ordner: Versendete E-Mail) abzustellen: Eine derartige Dokumentation ist bei Kontaktformularen nicht gegeben, nur selten wird eine vollständige Kopie einer Kontaktmail an den `Absender` geschickt.
Mit dieser Entscheidung ist damit die Rechtsprechung zu Kontaktformularen wohl noch nicht abgeschlossen. Gerad angesichts der zunehmenden Online-Services, wird sicherlich die vorliegende Entscheidung dann zu prüfen sein, wenn ein Anbieter mit Versendung einer Kopie der Kontaktmail abgemahnt wird. Ist der Regelungszweck der Norm die Erreichbarkeit und Antwort des Site-Betreibers zu erreichen, so wird ein anderes Gericht ein Kontaktformular vielleicht ausreichen lassen.
Praxis: Zahlreiche Betrieber großer Seiten und auch von Telekommunikationsdiensten sind zur Vermeidung von SPAM dazu übergegangen, E-Mail-Adressen nicht mehr - jedenfalls nicht in Klarschrift auf den Impressumsseiten einzubinden. Derartige E-Mail-Adressen werden massenhaft von robots ausgelesen und anschließend erhält der Benannte massenhaft die bekannten SPAM-Nachrichten. Mit der vorliegenden Entscheidung wird nun der Praktiker vor die Frage gestellt, wie er einerseits SPAM vermeiden soll und andererseits den Anforderungen des § 5 TMG genügen kann. Die zuweilen erörterte Strafbarkeit …
LG Essen: Ein Kontaktformular ist keine Adresse der elektronischen Post - Allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Regelungen des § 5 Telemediengesetz (TMG) sind im Interesse des Verbrauchers erlassene Schutzvorschriften, die das Marktverhalten regeln sollen. Eine Verletzung dieser Vorschrift indiziert deshalb gemäß den §§ 4 Nr. 11, 2 Abs. 1 Nr. 2 U…
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