LG Essen: Ein Kontaktformular ist keine Adresse der elektronischen Post - Allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht.
am 07.05.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Die Regelungen des § 5 Telemediengesetz (TMG) sind im Interesse des Verbrauchers erlassene Schutzvorschriften, die
das Marktverhalten regeln sollen. Eine Verletzung dieser Vorschrift indiziert deshalb gemäß den §§ 4 Nr. 11, 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG
das Vorliegen wettbewerbswidrigen Verhaltens.
2. Allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite genügt den Anforderungen
von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht. Die Vorschrift verlangt nicht (nur) technische Vorrichtungen, durch die faktisch
eine Verbindung hergestellt werden kann,
sondern Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme mittels elektronischer Post ermöglichen.
Dies ist typischerweise die Angabe der E-Mail-Anschrift.
3. Dem Nutzer (Interessenten) muss es auch möglich …
Anforderungen an die Impressumspflichten
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