LG Essen: Ein Kontaktformular ist keine "Adresse der elektronischen Post" - Allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht.
1. Die Regelungen des § 5 Telemediengesetz (TMG) sind im Interesse des Verbrauchers erlassene Schutzvorschriften, die das Marktverhalten regeln sollen. Eine Verletzung dieser Vorschrift indiziert deshalb gemäß den §§ 4 Nr. 11, 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG das Vorliegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. 2. Allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht. Die Vorschrift verlangt nicht (nur) technische Vorrichtungen, durch die faktisch eine Verbindung hergestellt werden kann, sondern "Angaben", die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme mittels elektronischer Post ermöglichen. Dies ist typischerweise die Angabe der E-Mail-Anschrift. 3. Dem Nutzer (Interessenten) muss es auch mö…
» Vollständiger ArtikelThemen: Tmg , Die Elektronische Post Die Adresse
Erschienen 7. Mai 2008 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.
Anforderungen an die Impressumspflichten
Handakte WebLAWg | 16. April 2008 — In einem Urteil vom 19.09.2007 (Az. 44 O 79/07) hat das LG Essen sich mit den einzuhaltenden Anforderungen an die Impressumspfl…
Aktuelle Rechtsprechung zu Impressumspflichten im Internet
Anwalt Niemeyer | 18. Mai 2008 — Zwei jüngst bekannt gewordene Urteile befassen sich mit der konkreten Ausgestaltung der Impressumspflichten im Internet. Das La…
LG Essen: Ein Kontaktformular ersetzt nicht die Impressumspflichten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2008 — LG Essen, Urteil vom 19.09.2007, Az. 44 O 79/07 § TMG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das LG Essen hat entschieden, dass die Vorhaltun…
LG Essen: Impressum muss die Rechtsform des Unternehmens aufweisen / Die Angabe des Verlagsleiters als “gesetzlicher Vertreter” is…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2009 — LG Essen, Urteil vom 19.09.2007, Az. 44 O 79/07 §§ 3, 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 Satz , Abs. 3 Nr. 1, § 5 TMG Das LG E…
EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht zwingend erforderlich – Emailadresse allein reicht aber nicht aus
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 17. Oktober 2008 — Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2008 entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum n…
EuGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 16. Oktober 2008 — Mit Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07 (Volltext) hat der EuGH entschieden, daß ein Impressum auf einer geschäftlichen Homepage…
Impressum Adresse Pflicht: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
Kurz Pfitzer Wolf | 17. Oktober 2008 — Bislang war umstritten welchen Angaben eine Anbieter von Telemediendiensten in seinem Impressum machen musste. Es wurde vielfac…
LG Essen: Kontaktformular kann E-Mail-Angabe im Impressum nicht ersetzen
§§ Jur-Blog.de §§ | 14. Mai 2008 — LG Essen, Urteil vom 19.09.2007 44 O 79/07 - Immer wieder im Blickpunkt der Abmahner ist die Anbieterkennzeichnung bzw. die s…
EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht erforderlich
LBR-Blog | 20. Oktober 2008 — Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.10.2008 (Az. C-298/07) über die Frage der Notwendigkeit einer Telefonnummer i…
Telefon Angabe Pflicht: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer, wenn E-Mail-Kontakt möglich
IT-Recht Blog | 17. Oktober 2008 — Nach langer Zeit geht es nun auch für den IT-Recht Blog weiter. Ich war in den letzten Wochen sehr mit meinem Studium beschäfti…

