LG Essen: Auch bei 95% rechtswidrig handelnden Mitbewerbern Wettbewerbsverstoß
am 28.03.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Essen (Beschl. v. 15.11.2006 - Az.: 41 O 147/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß dann ausgeschlossen ist, wenn sich 95% der Mitbewerber auf dem Markt ebenso rechtswidrig …
BGH: Rechtsnachfolge bei Wettbewerbsverstoß?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 34/05) hatte über die Rechtsnachfolge bei einem Wettbewerbsverstoß zu entscheiden.Die Firma N hatte eine wettbewerbswidrige Anzeige geschaltet und war kurzer Zeit später mit der jetzigen Beklagten verschmolz…
OLG Koblenz: Wettbewerbsverstoß bei falscher Preisauszeichung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 11.11.2005 - Az.: 4 U 1113/05) hatte zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Händler im Laden die Waren im Laden falsch ausgezeichnet hat, an der Kasse aber die richtigen Preise verlangt werden.Ein Elek…
OLG Naumburg: Verstoß gegen Impressumspflicht ist Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Beschl. v. 16.03.2006 - Az. 10 W 3/06 (Hs)) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht des § 6 TDG ein Wettbewerbsverstoß ist, der gerichtlich verfolgt werden kann.Der Antragsgegner hatte online eine Webseite b…
LG Frankfurt a.M.: T-Online-AGB rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.06.2006 - Az.: 2/2 O 404/05: PDF) hat entschieden, dass Teile der AGB von T-Online rechtswidrig sind.Inhaltlich ging es u.a. um die Passagen:Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger…
Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
Rechtblog / Hierzu hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Insbesonder ging es um die Frage, wann die Unerfahrenheit von Jugendlichen durch Werbung unlauter ausgenutzt wird. Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Gen-Milch rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Das LG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch rechtswidrig ist. Das Ergebnis....…
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