LG Erfurt: Google Bildersuche - Eine Bilder-Suchmaschine mit eindeutigem Hinweis auf den Originalzusammenhang des Bildes, reinen Verlinkungen auf die Originalhomepage und bei der Kopien der Bilder auf den Servern des Betreibers nicht vorgehalten w
am 26.03.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Allein der Umstand, dass im Handelsregister ein bestimmter Unternehmensgegenstand
(hier: Betreiber einer Internet-Suchdienstes) eingetragen ist, begründet eine (Mit-) Störereigenschaft
nicht. Vielmehr ist schlüssig vorzutragen, dass der betreffende Unternehmensgegenstand auch
betrieben wird (hier: Mitstörerhaftung von Google Deutschland für Rechtsverletzungen im Rahmen
der Bildersuchmaschine von Google Inc.).
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2. An Werken, die urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG genießen, steht dem Urheber
das ausschließliche Recht (§ 15 UrhG) zu, die öffentliche Zugänglichmachung seines Werkes zu erlauben
oder zu verbieten. Dieses Recht erfasst nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG auch
die drahtgebundene oder drahtlose Zugänglichmachung.
In dieses Recht wird durch die Abbildung von stark verkleinerten Abbildungen der Kunstwerke
im Rahmen einer Bildersuche in Form so genannter thumbnails eingegriffen. Es liegt bereits eine
urheberrechtliche Nutzung vor. Denn der Betreiber einer Bildersuche macht das urheberrechtlich geschützte Werk
selbst zugänglich. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich in der Regel um eine
stark verkleinerte Darstellung handelt. Zudem liegt in der unveränderten Verkleinerung der (Kunst-)
Werke des Urhebers auch ein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG.
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3. Die Widerrechtlichkeit einer urheberrechtlichen Nutzung von Werken als thumbnails im Rahmen einer
Bildersuche entfällt allerdings, weil der Urheber - der seine Werke auf der eigenen Homepage veröffentlicht -
in eine solche Nutzung und Verwertung konkludent eingewilligt hat. Bei der Vielzahl von Informationen,
die das Internet bereithält, steht man ständig vor dem Problem Unwesentliches von Wesentlichem zu trennen.
Zur Bewältigung dieser Aufgabe ist der Internetnutzer auf die Funktion von Suchmaschinen dringend angewiesen.
Auf der anderen …
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