LG Erfurt: Fehlende Angaben zur Energieeffizienz von Haushaltsgeräten sind wettbewerbswidrig

LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2010, Az. 1 HK O 5/10 §§ 3 Abs. 1, 5 EnVKV i. V. m. Ziff. 6 der Anlage 1; 3, 4 Nr. 11 UWG

Das LG Erfurt hat entschieden, dass die Bewerbung von elektronischen Haushaltsgeräten wettbewerbswidrig ist, wenn die nach der Energieverbrauchtskennzeichnungsverordnung (EnVKV) vorgeschriebenen Angaben fehlen. Dies bezog sich im vorliegenden Fall vornehmlich auf Geschirrspüler, Kühl- und Gefriergeräte sowie Elektrobacköfen. Dies gelte auch, wenn Ausstellungsküchen, die Elektrogeräte beinhalten, oder Küchen im Paket mit Elektrogeräten angeboten würden. Durch den Einbau in eine Ausstellungsküche würden die Geräte nicht zu Gebrauchtgeräten, die einem Ausnahmetatbestand unterfallen könnten. Zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender oder fehlerhafter Angaben der EnVKV haben bereits zahlreichen anderen Gerichte entschieden, so z.B. das OLG Hamm, LG Dresden, OLG München oder das LG Hamburg. Zur Entscheidung im Volltext:

Landgericht Erfurt

Urteil

In dem Rechtsstreit

…

hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Erfurt durch … im schriftlichen Verfahren nach Ablauf der auf den 22.06.2010 bestimmten Schriftsatzfristen für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, jeweils zu vollstrecken an einem Geschäftsführer, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr im Fernabsatz handelnd Haushaltskühl- und -gefriergeräte, Haushaltsgeschirrspüler, Elektrobacköfen in und/oder für Einbauküchen und/oder in Ausstellungsküchen, die neuwertig sind, zum Verkauf anzubieten und/oder zu bewerben, ohne

a) Haushaltskühl- und -gefriergeräte mit Angaben zur Energieeffizienzklasse und/oder Angaben zum Energieverbrauch und/oder Angaben zum Nutzinhalt des Kühlfachs und/oder Angaben zum Nutzinhalt des Gefrierfachs und/oder Angaben zur Sternekennzeichnung und/oder Angaben zur anwendbaren Skala der jeweiligen Energieeffizienzklasse zu kennzeichnen;

b) Haushaltsgeschirrspüler mit Angaben zum Standardprogramm, auf das sich die nachfolgenden Angaben beziehen und/oder Angaben zur Energieeffizienzklasse und/oder Angaben zum Energieverbrauch und/oder Angaben zur Reinigungswirkungsklasse und/oder Angaben zur Trockenwirkungsklasse und/oder Angaben zur Kapazität bei Standardbefüllung und/oder Angaben zum Wasserverbrauch für Waschen, Schleudern und Trocknen und/oder Angaben zum geschätzten Jahresverbrauch für 220 Standardprogrammen und/oder zur anwendbaren Skala der jeweiligen Energieeffizienzklasse, Reinigungs- und Trockenwirkungsklasse zu kennzeichnen;

c) Elektr…