LG Duisburg: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig
am 15.01.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Duisburg (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 21 O 144/05) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt.Die …
OLG Düsseldorf: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.04.2005 - Az.: 1-20 U 212/04) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt.Die Düsseldorfer haben dies bejaht:Zu Recht hat…
OLG Köln: Gewinnspiel gegenüber Rechtsanwälten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 6 U 239/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gewinnspiel, das sich gezielt an Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer richtet, wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel…
LG Bonn: T-Online-Gewinnspiel zur Weltmeisterschaft wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einer Pressemitteilung berichtet, hat er gegen T-Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, ihr derzeitiges Weltmeisterschafts-Gewinnspiel einzustellen.Eine Teilnahme an dem Gewinnspiel, bei dem e…
OLG Celle: Verbotene Gewinnspiel-Kopplung auch bei Drittbezug
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: 13 U 118/07) hat entschieden, dass eine unzulässige Gewinnspiel-Kopplung iSd. § 4 Nr.6 UWG liegt auch dann vor, wenn die Spiel-Teilnahme von der Inanspruchnahme der Dienstleistung eines Dritten abhängig gem…
LG Hamburg: Rechtswidrige Telefonwerbung nach Gewinnspiel-Teilnahme
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Antragsgegnerin veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem die Teilnehmer vorgefertigte Postkarten einzusenden hatten. Unter der Abbildung des Hauptpreises, einem VW Golf, stand: Ich bin damit einverstanden, dass mir die X-AG telefonisch weitere inte…
OLG Frankfurt a.M.: Internet-/SMS-Teilnahme bei Gewinnspiel keine alternative Teilnahmemöglichkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2006 - Az.: 6 U 37/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Internet-/SMS-Teilnahme bei einem Gewinnspiel eine ausreichende Teilnahmemögichkeit darstellt.Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet grundsätz…
OLG Hamm: Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 15.11.2007 - Az.: 4 U 23/07) hat entschieden, dass die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlicher Einwilligung nicht erlaubt ist:Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass Herr S(...) mit d…
OLG Karlsruhe: Zulässige Berichterstattung über Gewinnspiel-Veranstalter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 13.05.2005 - Az.: 14 U 209/04) hat entschieden, dass eine Berichterstattung in der Presse über einen Gewinnspiel-Veranstalter unter gewissen Umständen trotz ehrverletzender Inhalte zulässig sein kann.Das ist immer dann d…
BGH: Urlaubsgewinnspiel - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung für ein Gewinnspiel.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung für ein Gewinnspiel. 2. Die von dem Veranstalter bezweckte Anlockwirkung erreicht den Verbraucher bereits durch die Werbung für ein Gewinnspiel. Der mit § 4 Nr. 5 UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es…
Gewinne (nicht) einen Beetle
Handakte WebLAWg / Die Firma geht davon aus, dass nach der Anforderung eines Probeexemplars des Magazins “Gewinnspiel-Magazin-Magazin” und der Teilnahme an einem Gewinnspiel auch gleich ein Abo-Vertrag zustande kommt. Leser von Geldseligkeiten wurden aufgef…
Zur Werbeaktion eines Gewinnspiel
Handakte WebLAWg / Eine Werbeaktion, bei dem ein Absatzgeschäft mit einem Gewinnspiel gekoppelt wird, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit (auch) sonstiger Markteilnehmer im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG durch unangemessene…
BGH: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
Rechtblog / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Im Juni 200…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
