LG Düsseldorf: Zur Zulässigkeit der Weitergabe von Software auf einem Datenträger

LG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2008, Az. 12 O 431/08 §§ 97 Abs. 1 i.V.m. 69 c Nr. 3 S. 1 UrhG In dieser Angelegenheit hatte das Landgericht Düsseldorf darüber zu befinden, ob der Weiterverkauf einer Software ohne die dazugehörige Hardware urheberrechtlich zulässig ist. Die Antragstellerin verpflichtete Ihre Vertreiber, die Software nur in Zusammenhang mit Hardware zu verkaufen, eine eigenständige Bewerbung war vertraglich untersagt. Der Endkunde erhielt somit die Hardware als auch Lizenzrechte an der Software. Die Antragsgegnerin wiederum kaufte von Endkunden der Antragstellerin die Software bzw. deren Sicherungskopien auf einem Datenträger auf und verkaufte sie - ohne Hardware - weiter. Das Landgericht sah in dieser Praxis des Handelns …